USA stärken Hongkong den Rücken

dpa

Von dpa

Fr, 29. November 2019

Ausland

China kritisiert neue US-Gesetze als Einmischung und droht mit Konsequenzen im Handelsstreit.

WASHINGTON/PEKING (dpa). Die US-Unterstützung für die Demokratiebewegung in Hongkong stellt die Beziehungen zwischen China und den USA auf eine weitere Belastungsprobe. US-Präsident Donald Trump unterschrieb zwei fast einstimmig vom Kongress beschlossene Gesetze, die die demokratischen Kräfte in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterstützen sollen. China reagierte am Donnerstag verärgert und sprach von "Einmischung". In der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole gibt es seit einem halben Jahr Proteste mit teils gewalttätigen Zusammenstößen.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Dies geschehe "aus Respekt" für Chinas Präsident Xi Jinping und die Menschen in Hongkong.

Die Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden. Nach der Unterzeichnung der Gesetze durch Trump protestierte China gegen die "Einmischung in innere Angelegenheiten". Zum zweiten Mal in vier Tagen wurde der US-Botschafter einbestellt. Vizeaußenminister Le Yucheng forderte, die Gesetze dürften "nicht in die Praxis gesetzt werden". Sonst drohe großer Schaden für die Beziehungen. Mit den Gesetzen unterstützten die USA "gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt" haben, sagte ein Außenamtssprecher. "Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen." Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem Vorgehen Pekings gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg.