Türkei

Was sich durch die geplante Verfassungsreform alles ändern könnte

Annemarie Rösch und Gerd Höhler

Von Annemarie Rösch & Gerd Höhler

Sa, 11. März 2017

Ausland

Der Text für Erdogans Verfassungsreform birgt viele Probleme. Klar ist, dass die Rolle des Präsidenten gestärkt wird. Daneben zeichnen sich weitere tiefgreifende Veränderungen ab.

Im Laufe seiner politischen Karriere hat Recep Tayyip Erdogan bereits 13 Wahlkämpfe geführt – und alle gewonnen. Aber nie stand mehr auf dem Spiel als jetzt. Bei der Volksabstimmung am 16. April geht es für Erdogan ums Ganze. Das Verfassungsreferendum ist die wichtigste politische und gesellschaftliche Weichenstellung in der Türkei seit der Einführung des Mehrparteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg. Erdogan und die islamisch-konservative Regierung wollen die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem ersetzen. Die Verfassungsreform soll dem Präsidenten künftig viel Macht in die Hand geben.

Die Forschungsstelle für türkisches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg hat sich die Mühe gemacht, die geplanten Gesetzesänderungen aus dem Türkischen ins Deutsche zu übersetzen und all ...

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