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afp

Von afp

Sa, 11. Januar 2020

Deutschland

Sonderauftrag für Maas — Dokumente nicht geprüft — Bund zahlt 87 Millionen — Polizei warnt vor Terror — Wenig Familien kommen — Gegen Insektenprogramm — Steinmeier lobt — Linke gegen CDU — Regierung steht

LIBYEN-KONFLIKT

Sonderauftrag für Maas

Außenminister Heiko Maas (SPD) soll für die EU im Libyen-Konflikt vermitteln. Dies habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Sondertreffen der europäischen Außenminister erklärt, sagte ein EU-Diplomat. Demnach soll Maas die EU in der Frage künftig "in ihrer Gesamtheit vertreten". Hintergrund sind die Bemühungen der Bundesregierung, eine Friedenskonferenz abzuhalten.

BAMF

Dokumente nicht geprüft

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stapeln sich Tausende noch zu prüfende Identitätspapiere von Asylbewerbern. Eine eingehende Überprüfung wird angeordnet, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass mit den Dokumenten etwas nicht stimmt. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte, bildete sich bis zum vergangenen November ein Rückstau von 10 801 Dokumenten, deren Echtheit überprüft werden muss. Grund für den Engpass sei Personalmangel. Zum Vergleich: Im Januar 2015 hatten die Behörde 863 Dokumente zu prüfen. TOLL COLLLECT

Bund zahlt 87 Millionen

Für die Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect hat der Bund 87 Millionen Euro als Kaufpreis gezahlt. Die Summe wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt und aus dem Haushalt 2019 beglichen, wie die dpa vom Bundesverkehrsministerium erfuhr. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hatte sich für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden, das die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen betreibt. LINKSEXTREMISMUS

Polizei warnt vor Terror

Die sächsische Polizei warnt einem Spiegel-Bericht zufolge vor linksextremistischen Anschlägen in Leipzig. Laut einem vertraulichen Lagebild des Landeskriminalamts stehe die autonome Szene der Stadt an der Schwelle zum Terrorismus, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Dies gelte für Angriffe auf Sachen, nicht auf Menschen.

FLÜCHTLINGE

Wenig Familien kommen

Im Kontingent für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz in Deutschland sind auch im vergangenen Jahr nicht alle Plätze vergeben worden. 2019 wurden rund 10 500 positive Auswahlentscheidungen vom Bundesverwaltungsamt getroffen und 11 100 Visa erteilt, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Das Kontingent bietet monatlich 1000 Plätze, also insgesamt 12 000 pro Jahr. Das ist damit knapp unterschritten worden. Wie aus der Statistik des Außenministeriums hervorgeht, blieben vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2019 Zusagen und Visa-Ausstellungen unter der möglichen Zahl von 1000. CDU/CSU

Gegen Insektenprogramm

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm angekündigt. Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel." Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, "wird es den Bundestag nicht mit unserer Zustimmung verlassen". Die Pläne zum Insektenschutz waren einer der Auslöser für die Traktoren-Demos in mehreren deutschen Großstädten.

GRÜNE

Steinmeier lobt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Grünen zum 40-jährigen Bestehen viel Lob, aber auch mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. "Mit Ihrem Erfolg wächst auch Ihre Verantwortung", sagte Steinmeier am Freitagabend in Berlin zum Auftakt der Feiern. "Die Verantwortung, andere Interessen nicht zu übersehen, andere Bedürfnisse nicht gering zu schätzen". Das Staatsoberhaupt sagte, die Grünen hätten das Land verändert. Deutschland sei offener, vielfältiger, menschlicher und moderner geworden.

THÜRINGEN

Linke gegen CDU

Die Thüringer CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Bildung einer sogenannten Projektregierung bei der Linken abgeblitzt. "Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt", sagte die Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag. Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede förmliche Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, "ein bisschen Torschlusspanik".

NORDIRLAND

Regierung steht

Ende einer dreijährigen politischen Blockade: In Nordirland haben sich die rivalisierenden Parteien Sinn Fein und DUP auf die Bildung einer Regierung verständigt. Die katholische und republikanische Sinn Fein habe sich entschieden, wieder einer gemeinsamen Regierung beizutreten, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am Freitagabend. Ähnlich äußerte sich die pro-britische Unionisten-Partei DUP.