Altenstadt in Hessen

NPD-Ortsvorsteher wird nach entsetzten Reaktionen wohl abgewählt

dpa

Von dpa

Di, 10. September 2019 um 00:01 Uhr

Deutschland

Laut hessischem Innenministerium ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann. Der NPD-Landesvize war einstimmig gewählt worden.

Nach einer Welle der Empörung soll der frisch gewählte NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung seinen Posten verlieren. CDU, SPD und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Vertreter der rechtsextremen Partei abgewählt wird, sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat acht der neun Sitze. Laut hessischem Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann.

Jagsch will einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen lassen

Das Gremium in Altenstadt-Waldsiedlung hatte den Landesvize der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Die Entscheidung hatte bundesweit Entsetzen und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst. Jagsch hatte erklärt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen. Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen erst bewusst geworden, welchen Fehler sie mit der Wahl gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte sie.

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