SPD-Basis bringt Koalition ins Wanken

J. Dörner, M. Schiermeyer und AFP

Von J. Dörner, M. Schiermeyer & AFP

Mo, 02. Dezember 2019

Deutschland

Die bei der Stichwahl siegreichen Walter-Borjans und Esken wollen der Union Bedingungen stellen / Bittere Niederlage für Scholz.

BERLIN. Nach dem Sieg Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat die Union den Koalitionspartner gewarnt, hohe Forderungen für eine weitere Beteiligung an der Großen Koalition zu stellen. "Eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es sicherlich nicht geben", sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl unserer Zeitung. Die Union sei nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Der Vorsitzende der Südwest-CDU rief die SPD auf, sich in der Bundesregierung jetzt wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren.

Am Ende eines monatelangen Verfahrens wurden Esken und Walter-Borjans von den SPD-Mitgliedern am Samstag als neue Vorsitzende bestimmt. Sie erhielten in der Stichwahl 53 Prozent der Stimmen und setzten sich damit gegen Vizekanzler Olaf Scholz und dessen Mitbewerberin Klara Geywitz durch, die auf 45 Prozent kamen. Die Bundestagsabgeordnete Esken aus Calw und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans stehen der Großen Koalition kritisch gegenüber. Sie kündigten an, auf dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag gemeinsam mit den Delegierten festzulegen, welche Bedingungen CDU und CSU für eine weitere Zusammenarbeit gestellt werden sollen.

Das neue Führungsduo will die SPD auf einen deutlich linkeren Kurs bringen. Sie fordern massive Investitionen in die Infrastruktur und wollen dafür neue Schulden machen. Den Mindestlohn wollen sie auf zwölf Euro erhöhen, Esken und Walter-Borjans geht das von der Großen Koalition beschlossene Klimapaket zudem besonders bei der CO2-Abgabe nicht weit genug. Die großen Wirtschaftsverbände warnten die Union vor Zugeständnissen.

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch sprach sich dagegen aus, mit weitgehenden Forderungen einen Koalitionsbruch im Bund zu provozieren. "Es kann jetzt nicht einfach um Sprengsätze gehen, die man an die Regierung anlegt, um einen Vorwand für den Ausstieg zu haben", sagte Stoch. "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet." Gleichzeitig stellte sich Stoch hinter die neue Parteiführung.

Kritik kam vom parteiinternen Mitbewerber für die Vorsitzendenwahl, Außen-Staatsminister Michael Roth: "Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der Groko an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden. Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte Roth. Enttäuschungen seien vorprogrammiert. Das Netzwerk Berlin, ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der Großen Koalition. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner rief die SPD mit Hinweis auf die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 dazu auf, rasch über einen Verbleib in der Regierung zu entscheiden.