Stuttgart
AfD strapaziert erneut die Landtagsregeln
Die AfD und die ABW wollen ihren Status als Doppelfraktion weiter ausnutzen. Nach einem U-Ausschuss beantragen sie nun eine Enquete-Kommission. Ob sie damit durchkommen?
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Verstößt der Antrag gegen die Regeln der Geschäftsordnung? Foto: dpa
Die noch bestehenden beiden AfD-Fraktionen im Landtag wollen jetzt auch noch eine Enquetekommission durchsetzen. Noch ehe der umstrittene Antrag der AfD-Fraktion und der von ihr abgespaltenen ABW-Fraktion auf einen Untersuchungsausschuss am Mittwoch im Plenum gestellt wird, wurde am ...