CDU-Fraktionschef warnt vor neuen Schulden

dpa

Von dpa

Do, 12. September 2019

Südwest

STUTTGART (dpa). CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat vor einer Aufweichung der Schuldenbremse gewarnt. "Dass von den Bundesvorsitzenden der Grünen jetzt eine Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse und neue Schulden losgetreten wird, ist das falsche Signal", so Reinhart. Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz werde sich auszahlen. Die Landesregierung habe auf Druck der CDU-Fraktion damit begonnen, Schulden zurückzahlen. Die Tilgung sei der richtige Weg. Die CDU-Fraktion berät am Mittwoch und Donnerstag bei einer Klausur in Ulm unter anderem die Aufstellung des Doppeletats für die Jahre 2020/2021.