Nationale Alleingänge verärgern Brüssel

dpa

Von dpa

Mi, 24. Februar 2021

Ausland

Wegen verlängerter Grenzkontrollen schickt die EU-Kommission auch Deutschland einen blauen Brief.

Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die verschärften Einreiseregeln in der Bundesrepublik spitzt sich zu. Während die Brüsseler Behörde in einem Beschwerdebrief Änderungen fordert, will Deutschland die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis 3. März verlängern. Zugleich wies Berlin die Kritik aus Brüssel entschieden zurück.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden, sollen nun aber länger gelten.

Die EU-Kommission sieht aufgrund diverser nationaler Alleingänge die Bewegungsfreiheit und den Warenfluss im Schengen-Raum gefährdet. Deshalb schickte sie am Montag Beschwerdebriefe an Deutschland sowie Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland und Ungarn.

Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in dem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel, Michael Clauß. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte."

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich.

Die EU-Kommission hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach kritisch über die deutschen Grenz-Maßnahmen geäußert, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stets brüsk zurückwies. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten. Diese basieren auf einer Europakarte, auf der Regionen anhand gemeinsamer Kriterien farblich markiert werden. Daran sollten sich nach Ansicht der EU-Kommission alle halten.

EU-Staatsminister Michael Roth wies die Kritik der EU-Kommission zurück. Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung sei der Bundesregierung sehr schwergefallen. "Aber wir stehen in der Verpflichtung, gegenüber einer Virusmutation so aufzutreten, dass der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt." Im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, gibt es keine stationären Grenzkontrollen. In Gefahrenlagen sind aber Ausnahmen möglich.