Nun soll Gantz in Israel eine Regierung bilden

dpa

Von dpa

Di, 17. März 2020

Ausland

Ob es ihm gelingt, ist ungewiss.

JERUSALEM (dpa). Inmitten der Corona-Krise hat der oppositionelle Ex-Militärchef Benny Gantz (60) in Israel den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte ihn am Montag, zwei Wochen nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Der Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß hat nun 28 Tage Zeit. Gantz sagte bei der Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten in Jerusalem, er werde alles tun, um eine "nationale, patriotische und möglichst breite" Koalition zu schmieden. Die Abgeordneten des neuen Parlaments, der Knesset, wurden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vereidigt.

Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war zwar bei der Parlamentswahl am 2. März stärkste Fraktion geworden. Gantz bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung. Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sprach sich für ihn aus. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass er eine Mehrheit hat, um eine Koalition zu bilden.

"Israel befindet sich am Anfang einer schweren Krise", sagte Gantz mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus. "In diesen Tagen müssen politische Anführer alle persönlichen Erwägungen beiseite lassen." Er sprach sich für eine Einheitsregierung aus, ohne Einzelheiten zu nennen. Er wolle dabei allen Israelis dienen, von den Siedlern bis zur arabischen Minderheit. Er rief alle Parteichefs, auch Netanjahu, zu Bemühungen um eine nationale Versöhnung auf. Sie müssten "die zerstörerischen verbalen Waffen niederlegen und auf überflüssigen Hass verzichten". Sowohl Gantz als auch Rivlin betonten, eine vierte Wahl sei keine Option.