Polizei weist Kritik zurück

dpa
Di, 14. Juli 2020
Südwest

Rassismusvorwürfe gegen Stuttgarter Polizei / Innenministerium spricht von Standardvorgehen.

(AFP/dpa/ahab/kai). Das Bundesinnenministerium hat die als "Stammbaumforschung" kritisierten Ermittlungen der Polizei nach den Stuttgarter Krawallen gegen Kritik verteidigt. Es sei ein "polizeiliches Standardvorgehen", dass auch das soziologische Umfeld von Tätern miteinbezogen werde, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag in Berlin. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich auch hinter das Vorgehen der Polizei.

Landes-Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium wiesen am Montag einen Medienbericht zurück, die Polizei betreibe "Stammbaumforschung" zu Tatverdächtigen der sogenannten Stuttgarter Randalenacht. Das Polizeipräsidium in der Landeshauptstadt veröffentlichte im Internet das Transkript einer Rede des örtlichen Polizeipräsidenten Franz Lutz aus einer Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag. Dem Wortlaut-Protokoll zufolge hat Lutz weder von "Stammbaumforschung" gesprochen noch davon, über Generationen hinweg nachzuvollziehen, woher die Beschuldigten stammen. Das Protokoll wurde von der Stadtverwaltung auf Basis einer Tonbandaufnahme erstellt. Diese wird im Rathaus mit Verweis auf die Gemeindeordnung unter Verschluss gehalten. Stadtsprecher Sven Matis, der das Band gehört hat, beteuert die Richtigkeit des Textes.

Laut Protokoll führte Lutz aus, dass die Polizei die Migrationshintergründe der Tatverdächtigen ermittle. Dies sei in einigen Fällen aufwändig. "Und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen."

Zurückhaltender äußerte sich das Bundesjustizministerium. Es seien keine wissenschaftlichen Studien bekannt, "die einen Zusammenhang der Nationalität der Eltern zu irgendwelchen Taten von Kindern nahelegen", sagte eine Sprecherin. Kritiker hatten das Vorgehen der Polizei als vorurteilsbehaftet und rassistisch bemängelt. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte das Vorgehen uneingeschränkt. Ein Gewaltexzess in dieser Form sei bisher unbekannt gewesen, sagte der Sprecher. "Die Stuttgarter Polizei forscht diesen Sachverhalt unter allen Perspektiven aus", fügte er hinzu.

"Ich frage mich, ob sich die Polizei hier von der Kampagne der AfD hat treiben lassen, die den Migrationshintergrund einiger Tatbeteiligter hervorgehoben hat", sagte Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Klaus Boers, Direktor des Instituts für Kriminalwissenschaften in Münster, hat das Gefühl, dass der Migrationshintergrund auch genutzt werden sollte, um daraus vielleicht die Ursache für das strafrechtlich relevante Verhalten der Jugendlichen abzuleiten. "Das hat ein Geschmäckle." Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sagte der BZ , er halte die Vorgehensweise der Polizei für "nachvollziehbar und richtig".

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