Pro & Contra: Soll AfD-Mitgliedern der Zugang zum Staatsdienst erschwert werden?
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder zwar nicht pauschal vom Staatsdienst ausschließen – hat aber eine Debatte angestoßen über Beamte und ihre Verfassungstreue. Brauchen wir höhere Hürden? Zwei Meinungen.
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PRO: Die Bürger sollen sich auf die Verfassungstreue von Beamten verlassen können. Dafür muss der Staat sorgen, findet BZ-Redakteur Ronny Gert Bürckholdt.
Wer ein AfD-Parteibuch hat, gehört nicht einer gewöhnlichen Oppositionspartei an, spätestens nicht seit Anfang Mai. Seitdem betrachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem – nicht einzelne Flügel, sondern als ganze. Unter anderem, weil sie pauschal Deutschen mit muslimischem Hintergrund das Deutschsein ...
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder zwar nicht pauschal vom Staatsdienst ausschließen – hat aber eine Debatte angestoßen über Beamte und ihre Verfassungstreue. Brauchen wir höhere Hürden? Zwei Meinungen.
