Ruf nach noch härterem Lockdown

afp

Von afp

Fr, 15. Januar 2021

Deutschland

Landesregierung will schärfere Maßnahmen / Kitas und Grundschulen bleiben zu / So viele Covid-Tote wie noch nie an einem Tag.

(dpa/BZ/AFP). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Corona-Lockdown über Januar hinaus fortsetzen und verschärfen. Als Grund nannte er am Donnerstag die weiter hohen Infektionszahlen im Land und die neu aufgetretenen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika. Die Wiederöffnung von Grundschulen und Kitas komme daher zunächst nicht infrage.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte am Donnerstagabend bei einer CDU-Präsidiumssitzung darauf, dass die ursprünglich für den 25. Januar geplante Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten wegen der angespannten Lage auf nächste Woche vorgezogen wird. Sie plädierte für Verschärfungen der Regeln. "Wir befinden uns noch nicht in einem Abwärtstrend", sagte Kretschmann zu den aktuellen Infektionszahlen. In Baden-Württemberg seien erste Fälle der mutierten Viren aufgetreten. Man wisse noch nicht, was auf das Land zukomme. Seiner Meinung nach seien in den Unternehmen noch längst nicht genügend Mitarbeiter im Homeoffice. "Hier geht mehr", sagte Kretschmann. Zuletzt hatte der Grünen-Politiker auch schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht.

Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Donnerstag, es sei richtig, dass der Lockdown als Ganzes fortgesetzt werde. Jedoch müsse beachtet werden, welche langfristigen Schäden die fortgesetzte Schließung von Schulen nach sich ziehe. Die Entscheidung habe der Ministerpräsident getroffen, betonte sie: "Ich hätte mir eine differenzierte Vorgehensweise gewünscht." Kinder benötigten ein soziales Gefüge und Betreuung.

Die Gründe für die hohen Infektionszahlen sieht Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) auch im Verhalten der Bevölkerung. "Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften wurden im Privaten oft nicht mehr befolgt, deshalb haben wir nach wie vor eine hohe Quote an Infektionen im heimischen Bereich", sagte er bei einem Besuch in der BZ-Redaktion in Freiburg am Donnerstag. Man müsse jetzt intensiv analysieren, welche Konsequenzen man daraus ableitet. Von einer Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hält Lucha aber nichts.

Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) riet am Donnerstag zu einem härteren Lockdown: "Diese Maßnahmen, die wir jetzt machen – für mich ist das kein vollständiger Lockdown", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. "Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen und es wird nicht stringent durchgeführt." Mit Blick auf ansteckendere Mutationen des Virus ergänzte er: "Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert." Bisher ist es nicht gelungen, die Infektionsraten in Deutschland zu drücken. Mehr als 25 000 neue Covid-Fälle meldete das RKI am Donnerstag. Mit 1244 Menschen sind so viele Tote innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Gleichwohl dürfte nach Einschätzung der zuständigen Fachärzte auf den Intensivstationen das Schlimmste überstanden sein. Derzeit befinden sich 5125 Corona-Patienten auf Intensivstationen.

Wegen der Pandemie wird die für den 25. April geplante Neuwahl des Thüringer Landtages auf den Tag der Bundestagswahl, den 26. September, verschoben. Darauf verständigten sich am Donnerstag die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU. In Baden-Württemberg gebe es derzeit keine Pläne, die Landtagswahl am 14. März zu verschieben, sagte Minister Lucha am Rande des BZ-Interviews.