Rumänien ist vor der Parlamentswahl gespalten

Adelheid Wölfl

Von Adelheid Wölfl

Sa, 05. Dezember 2020

Ausland

Die gesellschaftlichen Gräben werden immer sichtbarer – die liberale Partei USR will gegen den Filz im Land ankämpfen.

Er ist ein wichtiger Apostel in Rumänien, der heilige Andreas, und so wurde er – trotz Corona – vor der Wahl an diesem Sonntag noch einmal gefeiert. Dazu hatte die Regierung angeordnet, dass nicht wie sonst Zehntausende in die Andreas-Höhle in die Nähe von Constanza pilgern sollten, sondern nur die lokale Bevölkerung, was den örtlichen erzkonservativen Bischof Theodosius gleich einen kleinen Krieg mit den Regierenden in Bukarest beginnen ließ. Und so war zum Fest des Heiligen Andreas am Montag Abstandhalten in der Höhle nicht mehr möglich, viele Priester trugen keine Maske und der Chor, der alte schöne orthodoxe Gesänge zum Besten gab, stand dicht beieinander. Die Gläubigen küssten auf immer der gleichen Stelle eines Glassargs.

Doch die Anwältin seiner Eminenz Bischof Theodosius meinte, Gott habe auch die Tataren, die Arafats und Lucovider besiegt – offenbar in Anspielung an Gesundheitsminister Nelu Tataru, den Gründer des Rettungsnotdienstes in Rumänien, Raed Arafat, und Premierminister Ludovic Orban. Der Name Ludovic Orban wird von vielen als "LuCovid" verballhornt. Dabei sind die Vorsichtsmaßnahmen der Regierung dringend notwendig, die Intensivbetten sind gerade in Constanza belegt. Doch auch in Rumänien gibt es Leute, die denken, das Virus sei eine Glaubensfrage. Auch steht die orthodoxe Kirche nicht – wie man annehmen könnte – der konservativen Regierungspartei PNL nahe, sondern den Sozialdemokraten (PSD), einer Organisation, die aus der kommunistischen Partei hervorging. Bischof Theodosius, der übrigens wegen der Annahme von Bestechungsgeldern und Meineids angeklagt war, hat enge Beziehungen zur PSD, die vor allem in den ländlichen Gebieten ihre Wähler hat.

Rumänien ist vor den Parlamentswahlen gespalten: Einerseits gibt es da das städtische, aufgeklärte, liberale Publikum, andererseits die wenig gebildeten, den Traditionen verhafteten Bewohner auf dem Land, die oft unter der Armutsgrenze leben und seit ewig vom Klientelismus geprägten Zuwendungen der Parteien abhängen. Die konservativen Landbewohner und die progressiven Städter – diese beiden Welten werden sich, glaubt man den Umfragen, auch bei der Wahl widerspiegeln.

Die Chance, Altes aufzubrechen, hat dabei die bürgerorientierte liberale Union Rettet Rumänien (USR), die bei den Lokalwahlen im September stark abgeschnitten hat. Sie könnte zwischen 15 und 25 Prozent bekommen. Dabei ist die USR erst vier Jahre alt. Die Partei sei im Westen des Landes deutlich stärker, erklärt der Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu von der Universität in Bukarest. Sie beziehe offen Stellung gegen die Kirche, habe aber auch in den eigenen Reihen sehr unterschiedliche Positionen, von neoliberal bis sehr sozial. Die Bewegung sei deshalb besonders glaubwürdig, weil sie keine Klientel bediene und gegen den Filz ankämpfe. Erstmals gut abgeschnitten hat die USR bei den EU-Wahlen 2019 mit über 22 Prozent der Stimmen.

Die Gesellschaft ist

vergleichsweise konservativ

Die USR will das Parlament verkleinern und für mehr Transparenz sorgen. Öffentliche Aufträge sollen beispielsweise online einsehbar sein. Auch soll niemand mehr ein öffentliches Amt bekleiden dürfen, der strafrechtlich verurteilt wurde. Die Politikwissenschaftlerin Sorina Soare erklärt die Popularität der USR damit, dass sie zeige, dass auch völlig Neues möglich sei: So wurde die in Frankreich geborene Clotilde Armand nun Bürgermeisterin des Innenstadtbezirks von Bukarest und der Südbadener Dominic Samuel Fritz, ebenfalls auf dem Ticket der USR, Bürgermeister von Temeswar. Die USR ist nicht nur eine Antikorruptionspartei, sie steht für das europäische Rumänien, für Bildung und Weltoffenheit.

Auf der anderen Seite des ideologischen Spektrums ist die PSD zu verorten. Die Sozialdemokraten ziehen vermehrt die nationalistische Karte. So fordern sie – ähnlich wie die rechtskonservative PiS in Polen – ein höheres Geburtengeld. Zur Zeit setzen sie auch auf stärkere Investitionen in den Gesundheitssektor. Tatsächlich ist das Gesundheitssystem auch durch die liberale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte auf einem sehr dürftigen Niveau. Gerade in der Pandemie wird das für viele sichtbar. Die PSD könnte am Sonntag auf etwa 25 Prozent der Stimmen kommen. Eine Regierungsbeteiligung ist aber unwahrscheinlich. Denn Präsident Klaus Iohannis, der der konservativen Regierungspartei PNL nahe steht, wünscht sich eine Koalition mit der liberalen USR. Seine PNL vertritt traditionelle Werte und setzt auf das Thema Familie. Wirtschaftspolitisch ist aber auch die PNL liberal.

Im Unterschied zu Ungarn oder Polen, wirke Rumänien wie eine Insel des Liberalismus, sagen Politologen. In Bukarest legt man tatsächlich Wert auf die Meinung in Brüssel – dennoch darf man nicht unterschätzen, dass die Gesellschaft im Vergleich zu Westeuropa konservativ ist.