Verfassungsänderung
Schuldenbremse fürs Land
Finanzminister Schmid (SPD) will Landesverfassung ändern / Opposition zögert noch.
STUTTGART. Finanzminister Schmid will die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und die Ressorts bis 2020 auf konkrete Abbaupläne verpflichten. Ob die Opposition zustimmt, ist offen. Sie dringt auf mehr Tempo.
Ginge es nach CDU und FDP, dürfte die Regierung auch 2013 keine Kredite aufnehmen – so wie es die Landeshaushaltsordnung seit 2007 vorschreibt. Grün-Rot aber ...