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Seehofers Vorstoß ist eine reine Luftnummer
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Mo, 07. Dezember 2020, 22:02 Uhr
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Es gibt gute Gründe, warum selbst Straftäter und Gefährder nicht nach Syrien abgeschoben werden. Das ist Horst Seehofer durchaus bewusst, sein Vorstoß war ein reiner Testballon.
Manchmal lassen Politiker Testballons aufsteigen. Wenn es darum geht, die Chancen für ein politisches Vorhaben auszuloten, Reaktionen zu messen oder aber, um mit einem gut sichtbaren Zeichen bei Wählern zu punkten. Bei dem jüngsten Vorstoß von Horst Seehofer, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben, dürfte es sich um so einen Testballon handeln. Dass dem nun die Luft ausgeht, kann kaum jemanden überraschen. Am wenigsten den Bundesinnenminister selbst.
Er werde bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür eintreten, anstelle eines generellen Abschiebestopps in Zukunft zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem ...