Ukraine-Krieg
USA warten auf Waffenruhe-Vorschlag aus Moskau
Die Europäer verhängen Sanktionen gegen Moskau, die USA warten ab: Trotzdem setzt der ukrainische Präsident Selenskyj weiter voll auf Vermittlungen unter US-Führung.
dpa
Mi, 21. Mai 2025, 5:00 Uhr
Politik Ausland
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Washington/Kiew (dpa) - Nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin warten die USA auf einen Vorschlag aus Moskau für eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin habe gesagt, dass Russland einen Vorschlag unterbreiten werde, der zu einer Waffenruhe führen werde, was dann zu einer breiteren Verhandlung führen werde, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Senats in Washington. Derweil setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland.
Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details - und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Rubio sagte nun, aus dem Kontext des avisierten russischen Vorschlags werde man dann wissen, wie die Denkweise der Russen sei und wo sie stünden. "Ich denke, Putin wird immer dann einen Deal eingehen, wenn er glaubt, dass dies in seinem besten Interesse ist, für das Land, für Russland und für seine Sicht der Welt." Die Ukraine wehrt seit mehr als drei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab.
Selenskyj betont Rolle der USA als Motor bei Verhandlungen
Selenskyj machte sich trotz der abwartenden Haltung der USA für eine führende Rolle Washingtons bei weiteren Verhandlungen stark. "Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt."
Tweet: https://x.com/ZelenskyyUa/status/1924886429202624948
Selenskyj lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt", sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, "und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden".
Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.
Vatikan bereit als Gastgeber für Verhandlungen
Derweil bestätigte Papst Leo XIV. nach Worten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Bereitschaft, Gastgeber für Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs zu sein. Meloni berichtete von einem Telefonat mit dem Pontifex, in dem dieser die Verfügbarkeit des Vatikans als neutralen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigte. Schon in den vergangenen Tagen hatte das neue Oberhaupt der katholischen Kirche ein entsprechendes Angebot gemacht.
Meloni teilte mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten worden sei, nochmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, hieß es aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom.
Russland hat 20.000 Eingebürgerte an die Front geschickt
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben rund 20.000 Migranten nach deren Einbürgerung in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Militärermittler führten regelmäßig Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer, die sich nicht beim Militär registrieren wollten, zu finden, sagte der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "80.000 haben wir herausgefischt und für den Wehrdienst erfasst und 20.000 dieser "jungen" Bürger Russlands, denen es aus irgendeinem Grund nicht gefällt, in Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgistan zu leben, sind schon an der Front."
Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Neben Einwanderern setzt der Kreml auf finanzielle Anreize, um speziell aus den armen Regionen Russlands Freiwillige an die Front zu locken. Außerdem wurden bei der Rückeroberung von Teilen der westrussischen Region Kursk in den vergangenen Monaten auch Soldaten des mit dem Kreml verbündeten nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un eingesetzt. Regelmäßig gibt es auch Berichte über angeworbene Bürger anderer Staaten wie China, Indien, Kuba oder auch Senegal oder Togo.
© dpa-infocom, dpa:250520-930-570037/3