Rechtsradikale Chatgruppe
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Lahrer Polizeischüler ein
Fr, 06. März 2020, 16:40 Uhr
Südwest
Das Ermittlungsverfahren gegen sieben angehende Polizisten, die in einer Chatgruppe rechtsradikale Inhalte geteilt haben sollen, ist eingestellt. Den Männern droht aber weiterhin die Entlassung.
Den Männern droht noch immer der Rauswurf
Wie ein Sprecher der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen auf Anfrage der Badischen Zeitung mitteilte, wirke sich die strafrechtliche Einstellung jedoch nicht auf das dienstrechtliche Verfahren aus, das weiterhin anhängig sei. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde gegen die sieben Männer im Februar ein Entlassungsverfahren mit dem Ziel der "endgültigen Entfernung aus dem Dienst" eingeleitet. Die Auszubildenden sind derzeit aufgrund "erheblicher charakterlicher Mängel" vom Dienst suspendiert und vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen. Die Beschuldigten waren im September 2019 in die Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst eingetreten. Ihre Verhaltensweise sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen, so die Hochschule.
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