Steht Ramsauer zu seinem Wort?
Staatssekretär: Der Fluglärm-Staatsvertrag wird nicht nachverhandelt / Südbadische Abgeordnete halten dies für inakzeptabel.
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Wenn es um den Fluglärm-Staatsvertrag geht, klärt sich der Himmel über Südbaden nicht auf. Foto: DPA
WALDSHUT/BERLIN (BZ). Der umstrittene Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz sorgt in Südbaden erneut für Unruhe. In einer Fragestunde des Bundestags sagte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP), das Bundesverkehrsministerium wolle lediglich Unklarheiten ausräumen. Nachverhandlungen seien nicht vorgesehen.
Ende November herrschte noch Erleichterung bei den Kritikern des Abkommens, das die Flugbewegungen vom und zum Zürcher Flughafen über deutschem Gebiet neu regeln soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte – angesichts der fehlenden Mehrheit im Bundestag – den Ratifizierungsprozess ausgesetzt ...
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