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Streit um Nachtflüge ebbt nicht ab

  • Mi, 23. Dezember 2009
    Deutschland

     

Hessens Regierung legt Revision gegen ein Urteil ein, das Starts und Landungen verbietet / Opposition spricht von Wortbruch

Kritisiert die Regierung scharf: Thorsten Schäfer-Gümbel  | Foto: DPA
Kritisiert die Regierung scharf: Thorsten Schäfer-Gümbel Foto: DPA

WIESBADEN. Der Gang zum Bundesverwaltungsgericht wegen der Zahl der Nachtflüge am Frankfurter Flughafen bleibt im hessischen Landtag umstritten. SPD und Grüne fanden am Dienstag bei einer Sondersitzung keine Mehrheit für ihre Forderung, dass Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) die Revision gegen ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zurücknehmen solle.

Der VGH hält nur eine Zahl von "annähernd null" Flügen in der Zeit zwischen 23 Uhr und fünf Uhr für möglich statt der im Baurecht vorgesehenen 17. Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Posch sowie CDU und FDP sehen das ...

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