Streit um Online-Jetons

dpa

Von dpa

Di, 26. Mai 2020

Panorama

Das Münchner Landgericht entscheidet, ob bundesweite Werbung für Internet-Casinos erlaubt ist.

(dpa). "Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein". Wer sich schon über diesen Satz in der Fernsehwerbung gewundert hat, für den könnte ein aktueller Prozess am Landgericht München I interessant sein. Es geht um Online-Glücksspiele – die bislang nur im Norden der Republik legal sind .

Dürfen Online-Casinos bundesweit für sich werben, obwohl sie nur in einem Bundesland erlaubt sind? Diese Frage ist am Montag am Münchner Landgericht verhandelt worden. Die Parteien waren per Video zugeschaltet. Auf Klägerseite forderte der Bundesverband der Deutschen Glücksspielunternehmen, dass ein privater Fernsehsender mit Sitz in München nicht mehr für nicht bundesweit erlaubte Online-Casinos und Online-Automatenspiele werben darf.

Der beklagte Sender argumentierte dagegen, dass beides in Schleswig-Holstein erlaubt sei und dies in der Werbung auch deutlich gemacht werde. Außerdem, so betonen die Vertreter des Senders, seien auch die Aufsichtsbehörden nicht gegen die beworbenen Spieleseiten eingeschritten. Der Privatsender hatte zwischenzeitlich mit 15 Millionen Euro im Monat allein für eine Glücksspiel-Seite geworben.

Bislang ist Schleswig-Holstein das einzige Bundesland in Deutschland, das Lizenzen für Glücksspiele im Internet vergibt – daher auch der entsprechende Warnhinweis. Ob dann aber auch jemand aus einem anderen Bundesland die Webseiten besucht und dort sein Geld verspielt, lässt sich freilich kaum kontrollieren.

Die Verhandlung fand wegen der Corona-Krise unter technisch besonderen Umständen statt: Während die Vorsitzende Richterin persönlich im Gerichtssaal saß, wurden die gerichtlichen Vertreter des Glücksspielverbandes auf der einen und des Privatsenders auf der anderen Seite per Video aus ihren Homeoffices zugeschaltet. Derzeit will die bayerische Justiz in Zivilverfahren verstärkt mit solchen Video-Übertragungen verhandeln. Die Verhandlung um die Online-Casinos war nun eine der ersten, die vor dem Landgericht per Video-Schalte geführt wurde. "Da müssen wir einfach weiter experimentieren. Wir müssen es einfach versuchen, um unsere Verfahren voranzutreiben", sagte eine Gerichtssprecherin. Eventuell soll die Technik dann auch über die Corona-Krise hinaus genutzt und ausgebaut werden.

Ein Urteil wurde in der Online-Verhandlung noch nicht gesprochen. Ein weiterer Verfahrenstermin wurde für Mitte Juli festgelegt. Ob dann ein Urteil gesprochen oder erneut verhandelt wird, blieb zunächst unklar.

Allerdings könnte sich das Thema auch bald von alleine erledigt haben. Weil sich im März die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigten, könnten Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos bald bundesweit prinzipiell erlaubt sein. Der Staatsvertrag soll – wenn er von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert wurde – am 1. Juli 2021 in Kraft treten.