Nächtliche Ausgangssperre

Überschaubare Einschränkung

Herbert Bickel

Von Herbert Bickel (Denzlingen)

Do, 29. April 2021

Leserbriefe

Zu: "FDP zieht gegen neue Notbremse nach Karlsruhe", Agenturbeitrag (Politik, 22. April)

Herr Lindner (FDP) betrachtet die Ausgangssperre in der Novelle zum Infektionsschutzgesetz als unverhältnismäßig. Angesichts der aktuell dramatischen Infektionslage mit Überlastung der Intensivstationen ist es unangebracht, durch parteipolitische Scharmützel die Wirksamkeit weiter zu verzögern. Jeder Tag Verzögerung kostet höchstwahrscheinlich mehrere hundert Menschenleben. Insofern ist Eile angebracht. Es kann ja sein, dass das Bundesverfassungsgericht Lindner Recht gibt, aber sicher ist das nicht. Fragt man sich, ob die höchstrichterliche Bestätigung einer Auffassung der Opposition im Bundestag auch nur ein Menschenleben wert ist? Geht es doch bei einer nächtlichen Ausgangssperre über eine überschaubare Einschränkung, vergleicht man diese mit den bestehenden Verordnungen zum Beispiel in Pflegeheimen. Wie war das mit der Verhältnismäßigkeit? Herbert Bickel, Denzlingen