Ungerechtes Fahrverbot
Der Entzug des Führerscheins ist keine sinnvolle Strafe für Delikte aller Art.
Richter sollen künftig mehr Auswahl bei der Bestrafung von Kriminellen haben. Neben Geld- und Freiheitsstrafen könnten auch Fahrverbote als neue Allzwecksanktion im deutschen Strafrecht eingeführt werden. Bis Donnerstag diskutiert darüber die Justizministerkonferenz der Länder. Doch die Chancen auf Verwirklichung sind gering.
Bisher sind Fahrverbote nur als Nebenstrafe im Zusammenhang mit autospezifischen Delikten zulässig, etwa nach einer Trunkenheitsfahrt oder wenn ein Auto als Fluchtwagen benutzt wurde. Künftig könnte ...