"Veränderungssperre ist demokratisch beschlossen"
BZ-UMFRAGE unter den Fraktionssprechern über die von der Zimmermann-Gruppe angestrebte Klage gegen die Gemeinde.
-
Walter Schwarz Foto: Martina Weber-Kroker -
Heinz Intveen Foto: Ralf H. Dorweiler -
Annette Grether Foto: Peter Gerigk -
Bernd Herzog Foto: Vollmar -
Rolf Rode Foto: Hary Wickert
GRENZACH-WYHLEN. Mit zwölf zu acht Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat am 19. März die Veränderungssperre beschlossen. Ralf H. Dorweiler hörte sich bei den Fraktionsvertretern um, wie diese die Nachricht von der Klage der Zimmermann-Gruppe gegen die Gemeinde werten.
Walter Schwarz (Fraktionssprecher CDU): Es ist das gute Recht der Firma Zimmermann zu klagen. Schauen wir mal, was dabei herauskommt. Man kann die Veränderungssperre so deuten, dass sie beschlossen wurde, um die Firma Zimmermann in Grenzach-Wyhlen zu verhindern. Da könnte das Unternehmen vielleicht einen Hebel finden. Recht muss letztlich Recht bleiben. Dass eine rechtliche Reaktion kommt, habe ich eigentlich erwartet, denn ich habe es von Anfang an so gesehen, dass man eine Verbindung von Veränderungssperre und Verhinderung von Zimmermann ...