Verkehrte Welt in Berlin

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 22. Januar 2002

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Für den Kauf von 73 Militärflugzeugen missachtet Rot-Grün das Budgetrecht des Parlaments.

Alle Demokratien zeichnet das Prinzip aus, dass das Parlament bestimmt, wie viel Geld die Regierung für welche Vorhaben ausgeben darf. Beim Militärflugzeug A 400 M verkehren die Spitzenpolitiker der rot-grünen Regierung das Prinzip ins Gegenteil: Das Parlament soll Milliarden für die Beschaffung der 73 Flugzeuge bewilligen, die Verteidigungsminister Scharping (SPD) bereits vor Wochen bestellt hat.

Fieberhaft überlegt derzeit die Koalition, wie sie sich die Zustimmung des Parlaments besorgen kann. Doch ganz gleich, ob es einen entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen oder eine andere Form der verspäteten Zustimmung geben wird, dass Rudolf Scharping erst bestellt und dann die Abgeordneten nachträglich ...

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