Verkehrte Welt in Berlin
Für den Kauf von 73 Militärflugzeugen missachtet Rot-Grün das Budgetrecht des Parlaments.
Alle Demokratien zeichnet das Prinzip aus, dass das Parlament bestimmt, wie viel Geld die Regierung für welche Vorhaben ausgeben darf. Beim Militärflugzeug A 400 M verkehren die Spitzenpolitiker der rot-grünen Regierung das Prinzip ins Gegenteil: Das Parlament soll Milliarden für die Beschaffung der 73 Flugzeuge bewilligen, die Verteidigungsminister Scharping (SPD) bereits vor Wochen bestellt hat.
Fieberhaft überlegt derzeit die Koalition, wie sie sich die Zustimmung des Parlaments besorgen kann. Doch ganz gleich, ob es einen entsprechenden Entschließungsantrag der ...