Corona-Impfung

Warum keine freie Marktwirtschaft bei der Impfstoffherstellung?

Klaus Malek

Von Klaus Malek (Freiburg)

Di, 20. April 2021

Leserbriefe

Zu: "Wende in Corona-Strategie", Beitrag von Katja Bauer und dpa (Politik, 10. April)

Ich frage mich seit vielen Wochen verzweifelt, wie es sein kann, dass einer der reichsten Staaten der Welt und Standort zahlreicher Pharmagiganten es nicht schafft, trotz des Vorhandenseins eines Corona-Impfstoffes die Herstellung ausreichender Mengen davon zu sichern. Man ist sich einig, dass die Impfung der Bevölkerung der einzige Weg aus der Pandemie ist, steckt trotzdem statt der Herstellung von Produktionsstätten sechsstellige Milliardenbeträge in die Schadensbegrenzung und führt dann langatmige Debatten über irgendwelche "Strategien", die es nicht gibt und ohne Impfungen nicht geben kann.

Dabei existiert die jedem Juristen bekannte und rechtlich völlig unproblematische Möglichkeit der Aufhebung oder zeitlich begrenzten Aussetzung des Patentschutzes. Paragraph 13 Absatz 1 Patentgesetz lautet: "Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll." Mit anderen Worten: Drohen 100 000 Tote, hat der Patentschutz zurückzustehen (zumal Entschädigung gewährt wird). Dass die Voraussetzung für eine solche Anordnung momentan vorliegt, werden kein Gericht und kein Bürger ernsthaft in Zweifel ziehen. Das Argument, das mir lange entgegengehalten wurde, der freie Markt regele das besser als ein staatlicher Eingriff, dürfte durch die traurigen Tatsachen mittlerweile ad absurdum geführt sein (zumal die Verteilung auf viele Produzenten ja immer noch eine privatwirtschaftliche Lösung, eine tatsächlich "freie", wäre).

Warum nimmt man jede Woche Tausende Tote in Kauf, als die Alternative der Aufhebung des Patentschutzes in Betracht zu ziehen? Was kaum einer weiß: Vor dem EU-Gipfel am 25. Februar haben mehr als 100 Europa-Abgeordnete (mit Ratspräsident Charles Michel und dem Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament) in einem offenen Brief gefordert, dass die Mitgliedstaaten der EU ihren Widerstand gegen die Aussetzung geistiger Eigentumsrechte aufgeben. Bei uns scheint das keiner zu wissen und keinen zu interessieren. Klaus Malek, Freiburg