Wofür bedarf es Beamter?
Das Bundesverwaltungsgericht zwingt den Staat, seine Dienstverhältnisse neu zu bedenken.
Beamte sind privilegiert, denkt der Nichtbeamte und schaut auf deren Kündigungsschutz und deren Pensionen. Trotzdem soll das Beamtenrecht menschenrechtswidrig sein? Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage bejaht – und fordert den Gesetzgeber auf, künftig das Streikrecht zu berücksichtigen. Noch näher liegt aber die Frage: Sollte nicht der Beamtenstatus künftig viel enger gefasst werden?
Es war eine Lehrerin, die geklagt hat, weil sie wegen eines Warnstreiks eine Disziplinarstrafe erhalten hatte. Das deutsche Beamtenrecht schließt ein solches Engagement zu Lasten des ...