Urteil

1200 Euro Geldstrafe für Hass-Mail an Augsburgs Ex-Oberbürgermeister

Ulf Vogler, dpa

Von Ulf Vogler & dpa

Do, 30. Juli 2020 um 19:51 Uhr

Panorama

Ein Mensch wird in Augsburg getötet – als Reaktion verfasst ein 61-Jähriger eine beleidigende Mail an den früheren Oberbürgermeister. Jetzt ist er zu einer Geldstrafe verurteilt worden worden.

Der mutmaßliche Haupttäter der tödlichen Gewalttat vom Nikolaustag 2019 am Augsburger Königsplatz wartet zwar noch auf seinen Prozess, dennoch gibt es schon rechtskräftige Urteile. Ein 61-Jähriger, der nach der Tat eine Hass-Mail über den früheren Augsburger Oberbürgermeister verfasst hatte, ist nun zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Dies teilte das Amtsgericht Augsburg am Donnerstag mit.

Der Angeklagte zog seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück

Ursprünglich sollte der Angeklagte, der Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl wegen Beleidigung eingelegt hatte, sich am Donnerstagvormittag vor Gericht verantworten. Da der Mann kurz vor dem Prozess seinen Einspruch zurückzog, ist die Strafe rechtskräftig.

Der Mann hatte in einer E-Mail bezüglich des früheren Augsburger Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) von "mainstreamgeilen linksversifften Idioten" geschrieben und den OB zudem als Kriminellen bezeichnet. Hintergrund der Mail war eine Traueranzeige, die Gribl für einen Augsburger Berufsfeuerwehrmann aufgegeben hatte, der am 6. Dezember 2019 am Königsplatz bei einer Auseinandersetzung mit mehreren Jugendlichen umgebracht wurde. In der Todesanzeige hatte Gribl geschrieben, dass der 49 Jahre alte städtische Mitarbeiter "durch einen tragischen Vorfall" gestorben sei. In der Folge war Gribl in den sozialen Netzwerken und in E-Mails wegen angeblicher Verharmlosung der Tat mitunter scharf angegriffen worden. Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, kritisierte Gribl auf Twitter: "Du wirst von einer Gruppe Migranten angegriffen und brutal erschlagen? Dann ist das für die Stadt #Augsburg ein "tragischer Vorfall". Höhere Gewalt eben, da kann doch keiner was für. . ."

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 17-Jährigen, der den 49-Jährigen mit einem Faustschlag getötet haben soll, Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Der junge Mann, es handelt sich nach Angaben der Ermittler um einen gebürtigen Augsburger mit mehreren Staatsangehörigkeiten, soll bei dem Streit mit seinem Schlag eine Halsschlagader des Opfers getroffen haben, der Familienvater starb binnen kurzer Zeit an einer Hirnblutung. Der Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Der Fall hatte Ende des vergangenen Jahres in ganz Deutschland für Schlagzeilen gesorgt.

Auch Freiburgs OB Martin Horn erhielt schon Hass-Mails

Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Tat nicht nur mit dem Gewaltverbrechen zu tun, sie musste auch fast 30 Nachrichten bezüglich des Oberbürgermeisters strafrechtlich bewerten. In drei Fällen wurden mittlerweile Strafbefehle beantragt, mindestens zwei davon sind nunmehr rechtskräftig. Es ist aber möglich, dass es später noch weitere Strafbefehle oder Anklagen gibt. Denn bei einem Dutzend Hass-Botschaften konnte zunächst nicht der Absender ermittelt werden. Seit Jahren berichten Bürgermeister in ganz Deutschland, dass sie immer häufiger beleidigt und angegriffen werden. Auch Freiburgs OB Martin Horn musste diese Erfahrung schon machen. Gribl, der bei der Kommunalwahl im März nicht mehr kandidierte, hatte besonders in seiner Zeit als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages oft auf das Problem hingewiesen. Er hatte seine Kollegen in den Rathäusern aufgefordert, Beleidigungen konsequent anzuzeigen.