156 Milliarden Euro neue Schulden wegen Coronavirus

dpa

Von dpa

Di, 24. März 2020

Deutschland

Bundesregierung beschließt Nachtragshaushalt / Ökonomen erwarten eine schwere Rezession.

BERLIN (dpa). Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Betriebe in der Corona-Krise. Das Kabinett beschloss mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat zustimmen.

Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt – das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag eine Notfallregel in der Schuldenbremse in Kraft setzen. Die Hilfen sollen nicht nur großen Unternehmen zugutekommen. Auch existenzgefährdete Kleinstunternehmer und Selbstständige sollen Finanzspritzen von 9000 bis 15 000 Euro bekommen.

Größere Unternehmen sollen notfalls vom Staat teilweise oder ganz übernommen werden können, falls andere Hilfen nicht ausreichen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Vermieter sollen ihren Mietern vorerst nicht kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.

Ökonomen und Bundesregierung rechnen mit einer tiefen Rezession. Altmaier sagte, der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werde mindestens so hoch sein wie nach Ausbruch der Finanzkrise 2009. Damals sank es um 5,7 Prozent. Laut Ifo-Institut könnte die Krise mehr als eine halbe Billion Euro und mehr als eine Million Jobs kosten. Je nach Szenario könnte das BIP um 7 bis 20 Prozent schrumpfen. Auch die EU geht drastisch gegen die Corona-Krise vor. Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister stimmten zu, erstmals die Schulden- und Defizitregeln offiziell auszusetzen.

In Deutschland waren am Montagmittag mehr als 27 700 Infektionen mit dem Sars-CoV-2 registriert. Baden-Württemberg meldete am Abend 5333 Fälle. Bundesweit sind mehr als 115 Infizierte gestorben. Weltweit haben sich 362 000 Menschen infiziert, 15 500 sind gestorben, so die US-Universität Johns Hopkins. In Italien hat sich der Anstieg der Totenzahlen den zweiten Tag in Folge verlangsamt. Dennoch starben 600 Infizierte innerhalb von 24 Stunden. Am Montagabend hat nun auch Großbritannien Ausgangsbeschränkungen verhängt.


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