Abgeordnete reagieren auf offenen Brief

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 30. Januar 2021

Waldkirch

Werbegemeinschaft Waldkirch.

(BZ). Nachdem die Werbegemeinschaft Waldkirch Politiker der Region in einem offenen Brief um Unterstützung für Gewerbebetreibende bittet, haben die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD) geantwortet. "Ihre Betriebe verdienen Unterstützung und bald eine Perspektive für die Wiedereröffnung", schreibt Weiß. Eine "gute Hilfe für die Betriebe" seien die "jetzt vereinfachten und finanziell aufgestockten Überbrückungshilfen des Bundes". Die Werbegemeinschaft lädt er zu einer Video-Konferenz mit der zuständigen Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium Sabine Hepperle ein. Die CDU habe sich zudem dafür eingesetzt, in Baden-Württemberg das erst verbotene Click-and-Collect-System wieder zu erlauben. Dies sei kein Ersatz für die Schließung, erlaube aber zumindest in in kleinem Umsatz einen weiteren Verkauf.

Auch Johannes Fechner beteuert, man müsse und werde den Einzelhandel unterstützen. Bei den umfangreiche Hilfen der Bundesregierung seien aber "grobe Fehler gemacht" worden. So seien "recht vollmundig" Unternehmenshilfen in Aussicht gestellt worden, deren Auszahlung vom Bundeswirtschaftsminister nicht bewerkstelligt wurde. Nun werde aber mit der Auszahlung der Abschläge begonnen. Im Februar starte das Anmeldeportal zur Beantragung, Hilfen sollen noch im Februar ausbezahlt werden. Zudem würden Hilfen jetzt ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent statt zuvor 40 bezahlt, Abschläge hierauf würden von 50 0000 auf maximal 100 000 Euro pro Monat verdoppelt, der monatliche Höchstbetrag auf 1,5 Millionen verdreifacht. Saisonware wie etwa Winterbekleidung könne zukünftig zu 100 Prozent als Fixkosten abgeschrieben werden. Gewerbemieter können eine Reduzierung der Miete um 50 Prozent fordern. Außerdem sei die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen bis Ende April für Betriebe ausgesetzt, die zahlungsunfähig sind, weil sie noch keine Hilfen erhalten haben.