Wahl in Thüringen

AfD zersetzt unser parlamentarisches System

Hermann Forneck

Von Hermann Forneck (Lörrach)

Sa, 14. März 2020

Leserbriefe

Zu: "Auch Ramelows Linke taktiert", Tagesspiegel von Thomas Fricker (Politik, 3. März)
Der Chefredakteur der Badischen Zeitung hat einen Kommentar verfasst, der die in der bundesrepublikanischen Diskussion beliebte, jedoch schlichtweg falsche und geschichtsvergessene sowie politisch gefährliche Gleichsetzung von rechtsradikalen Verfassungsfeinden mit der thüringischen Linken wiederholt.

Wenn Verfassungsfeindschaft und eine pointiert soziale Politik (dafür steht die Person Ramelow von Die Linke) gleich bewertet werden, wie dies von Herrn Fricker in seinem Kommentar getan wird, dann wird das Handeln des Verfassungsfeindes Höcke (AfD) auf die gleiche Stufe gestellt mit dem des ehemaligen Ministerpräsidenten. Dessen Forderung, ihn bereits im ersten Wahlgang zu wählen oder einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen, wertet Herr Fricker als Erpressung der CDU.

Das ist analytisch schwach, weil tatsachenwidrig: Linke, Grüne und SPD wollen angesichts des Tabubruchs in Thüringen rasche Neuwahlen. FDP und CDU wollen diese verhindern oder möglichst lange hinauszögern. Linke, Grüne und SPD haben angesichts dieser Verweigerungshaltung von CDU und FDP mit diesen eine Vereinbarung getroffen, zur Stabilität des Landes Thüringen eine Übergangsregierung bis 2021 zu bilden.

Es ist nicht Die Linke, die taktiert, sondern die Parteien der sogenannten Mitte, die einen für Demokraten unverzeihlichen Tabubruch begangen haben. Und die AfD, auch das ein weiterer schwacher, weil verharmlosender Punkt in Frickers Kommentar, taktiert nicht, sondern zersetzt weiter konsequent unser parlamentarisches System. Hermann Forneck, Lörrach