Agenda 2010 auf den Weg gebracht
Bundeskabinett beschließt umfangreiche Reformvorhaben / Ablehnung bei der Opposition / Schröder hofft auf Treffen mit Bush.
BERLIN (dpa/AFP). Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Bündel von Reform-Gesetzentwürfen der "Agenda 2010" und das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 beschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach in Berlin von einem Kraftakt und "einer der größten Veränderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik". Nun sei die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat am Zuge.
Er gehe davon aus, dass es nach der Landtagswahl in Bayern "zu rationalen Gesprächen kommt", sagte Schröder. Voraussetzung sei, dass die Opposition wie beim Thema ...