Alles in einen Topf
Um den Steuervertrag mit der Schweiz durchzubringen, will der Bund an anderer Stelle nachgeben.
Die Bundesregierung hofft im Streit mit den rot-grünen Ländern um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und notfalls im Vermittlungsausschuss. Sie will, um ein Ergebnis zu erzielen, die Steuerfrage mit anderen offenen Fragen im Bund-Länder-Verhältnis verhandeln.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte die Bundesregierung davor, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine Paketlösung, bei der die Zustimmung ...