Wolfgang Jäger plädiert dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht in Zurückhaltung üben soll.
"Demokratie hat ihren Preis" tönt es aus dem Bundesverfassungsgericht, wenn es für Entscheidungsprozesse der Regierung zusätzliche Hürden aufbaut. Es ist ein demokratietheoretischer Gemeinplatz, der die Verfassungsgeschichte begleitet. Die amerikanischen Verfassungsväter sahen eine der größten Schwierigkeiten der Verfassungsgebung darin, die nötige ...