BZ-Gastbeitrag

Auch Richter sind Machtpolitiker

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 14. Juli 2012

Kommentare

Wolfgang Jäger plädiert dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht in Zurückhaltung üben soll.

"Demokratie hat ihren Preis" tönt es aus dem Bundesverfassungsgericht, wenn es für Entscheidungsprozesse der Regierung zusätzliche Hürden aufbaut. Es ist ein demokratietheoretischer Gemeinplatz, der die Verfassungsgeschichte begleitet. Die amerikanischen Verfassungsväter sahen eine der größten Schwierigkeiten der Verfassungsgebung darin, die nötige Effizienz einer Regierung mit der ebenfalls nötigen Kontrolle von Macht zu verbinden. Dies gilt nicht nur für repräsentativ, sondern auch für plebiszitär geprägte Verfassungen. Demokratie kann dabei durchaus unterschiedlich verstanden werden.

Ein Beispiel liefert das Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht ...

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