Rechtslage bei Corona-Maßnahmen

Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung, Betretungsverbot – Was heißt das?

Christian Rath und Frank Zimmermann

Von Christian Rath & Frank Zimmermann

Fr, 20. März 2020 um 21:30 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, werden Ausgangsbeschränkungen verhängt. Auch ganze Bundesländer haben dies getan. Doch was heißt das rechtlich eigentlich genau?

Die Begriffe "Ausgangssperre", "Ausgangsbeschränkung" und "Betretungsverbot" sind im deutschen Recht nicht definiert. Die Begriffe beschreiben, dass Menschen grundsätzlich zu Hause bleiben müssen. Welche Ausnahmen im konkreten Fall gelten, ergibt sich dann aber nicht aus den Begriffen, sondern aus der jeweiligen behördlichen Anordnung.
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Die derzeit angeordneten Ausgangsbeschränkungen in Freiburg und vielen anderen Orten und Regionen werden alle auf das Infektionsschutzgesetz gestützt, ein Gesetz, das bundesweit gilt. Allerdings werden Ausgangssperren und Ähnliches darin nicht ausdrücklich erwähnt. Die Bundesländer oder die Gesundheitsbehörden vor Ort können aber die "notwendigen Schutzmaßnahmen" treffen. Auf diese Generalklausel können nach bisher überwiegender Ansicht auch ...

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