Rumänien

Basescu bleibt im Amt

Ulrich Krökel und AFP

Von Ulrich Krökel & AFP

Mi, 22. August 2012

Ausland

Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt Präsidenten / Klankämpfe gehen weiter.

BUKAREST. Der EU-Staat Rumänien geht schweren Zeiten entgegen. Der Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Regierungschef Victor Ponta und dem bürgerlich-autoritären Präsidenten Traian Basescu geht in eine neue Runde. Am Dienstag entschied das Verfassungsgericht in Bukarest, dass der Staatschef nach wochenlangem Streit um ein Amtsenthebungsverfahren auf seinem Posten bleiben darf.

Ponta und seine Parteigänger hatten nach mutmaßlichen Stimmenkäufen im Parlament eine Suspendierung des Präsidenten durchgesetzt. Die Entscheidung musste aber das Volk in einem Referendum treffen. Ende Juli votierten zwar fast 90 Prozent der Wähler für eine Amtsenthebung, allerdings nahmen weniger als 50 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung teil. Das Referendum war gescheitert. Die Regierung ...

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