Orban attackiert EU-Kommissarin

afp

Von afp

Mi, 30. September 2020

Ausland

Rücktrittsforderung nach Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit.

Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche hat der Streit um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eine neue Dimension erreicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte in einem am Dienstag veröffentlichten Brief den Rücktritt der tschechischen Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Sie hatte Orban in einem Interview in der Rechtsstaatsfrage scharf kritisiert.

Jourova hatte dem Regierungschef im Spiegel massive Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn vorgeworfen. "Herr Orban sagt gern, dass er eine illiberale Demokratie aufbaue", sagte die für "Werte und Transparenz" zuständige Vize-Kommissionspräsidentin. "Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf."
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