Nach Terroranschlag

Streit um Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 01. März 2019 um 20:18 Uhr

Ausland

Weite Teile der Opposition im Bundestag sind dafür, dass die Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land Mali abzieht, die Regierungskoalition ist für eine Verlängerung des Mandats.

BERLIN. Trotz zunehmender Gewalt und mangelnder politischer Fortschritte in Mali wird die Regierungskoalition im Bundestag voraussichtlich den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land verlängern. Die Regierung in Bamako wünscht sich ein noch robusteres Anti-Terror-Mandat.

Mit dem Terroranschlag in Koulikoro am Sonntag ist die Gefahr für die in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten real geworden. Es waren mutmaßlich islamistische Extremisten, die mit zwei sprengstoffbeladenen Fahrzeugen ein Feldlager der EU-Ausbildungsmission angriffen und drei malische Wachen leicht verletzten. Der Attacke, eventuell eine Reaktion auf die Tötung eines Al-Qaida-Anführers durch französische Spezialkräfte, fiel nur deshalb niemand zum Opfer, weil das Tor zu dem Camp kurz vorher versetzt und so die "falsche" Stelle angegriffen wurde.

Linkenpolitiker Pflüger: Einsatz ist teuer und bringt nichts

Nun haben sich Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundestagsabgeordnete aus dem Verteidigungsausschuss ein Bild vor Ort gemacht – auch, weil das Mandat Ende Mai ausläuft und eine Parlamentsentscheidung über die Verlängerung ansteht. Neben den 150 Männern und Frauen für die EU-Operation, die Malis Streitkräfte in die Lage versetzen soll, einmal selbst für Sicherheit zu sorgen, stellt die Bundeswehr in Gao 700 der 12 500 UN-Blauhelmsoldaten, die den brüchigen Frieden in dem Land überwachen. Die Mandatsobergrenze für den Minusma genannten Einsatz der UNO liegt bei 1100.

Zurückgekehrt sind die Abgeordneten mit einem gemischten Bild. "Der Stabilisierungseinsatz und die Ausbildung der Armee allein werden Malis Probleme nicht lösen", sagt SPD-Mann Fritz Felgentreu. Der schwache Staat könne nicht nur keine Sicherheit garantieren, kaputte Züge stünden für fehlende Infrastruktur, die Hauptstadt ertrinke im Müll, das Wirtschaftswachstum sei zu schwach.

Weil auch die Gewalt zu- statt abgenommen hat und 191 Minusma-Soldaten im Einsatz ums Leben gekommen sind, ist die Kritik groß in der Opposition. "Der Bundeswehr-Einsatz ist vor allem teuer und bringt gar nichts", klagt der Freiburger Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Einsatzrealität sieht doch so aus, dass die meisten deutschen Soldaten abgeschottet in ihrem Camp in Gao sitzen." Tatsächlich geht nur ein kleiner Teil des Kontingents auf Patrouillenfahrten, was auch daran liegt, dass die Bundeswehr die medizinische Versorgung der UN-Mission übernommen hat und verstärkt im Feldlager arbeitet. Allerdings berichtet Felgentreu, dass sich Malis Regierung ein robusteres Mandat wünscht, "damit die UN-Blauhelmsoldaten so wie die französischen Spezialkräfte aktiv Terroristen jagen können". Ein solches Mandat dürften die Vereinten Nationen kaum erteilen.

AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagt: "Was sich dort wiederholt, sind die Fehler des Afghanistan-Einsatzes." Mangelnde Fortschritte beklagt auch Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger: "Die Bundesregierung muss aufhören, die Lage zu beschönigen und endlich effektiv Druck auf alle Akteure in Mali ausüben." Ihre Partei hält sich Ablehnung oder Zustimmung noch offen, weil sie den Einsatz zugleich als "extrem wichtigen Beitrag" zur Friedenssicherung einstuft. Das ist auch das Hauptargument der Regierungskoalition. "Die Mali-Mandate werden wir im April verlängern", kündigt Henning Otte an, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Lage sei schwierig, wirke sich aber auf die ganze Sahelregion aus: "Hier zur Stabilität beizutragen, ist wichtig für die Sicherheit in Europa und in Deutschland, auch weil es zur Verhinderung von Fluchtursachen beiträgt." Die SPD wird Felgentreu zufolge "voraussichtlich einer Verlängerung des Mali-Einsatzes zustimmen".