Bahn und Gemeinde sind im Clinch

Jutta Schütz

Von Jutta Schütz

Do, 24. April 2014

Bad Bellingen

Bebauungsplan zum Bereich des Bad Bellinger Bahnhofs missfällt der Bahn / Nutzung für Parkplätze oder als teure Grundstücke.

BAD BELLINGEN. Die Gemeinde will bei weiteren Planungen der Bahn, was das Bahnhofsgelände in Bad Bellingen betrifft, mitreden können. Deshalb wurde bereits im Januar 2014 der Entwurf für den Bebauungsplan "Innenbereich Bahnhof" vorgelegt, worauf im beschleunigten Verfahren die öffentliche Auslegung erfolgte. Die einzige Stellungnahme, die den Bebauungsplanentwurf kritisch sieht, was die Zustimmung dazu betrifft kommt von der Deutschen Bahn, informierte Städteplaner Tilman Liewer den Gemeinderat.

Während der Energiedienst Rheinfelden und das Landratsamt Lörrach in ihren Stellungnahmen nur auf Leitungen, Grundwasserschutz und mögliche Altlasten hinweisen, "vertritt die Bahn die Ansicht, dass der Planentwurf, der sich teils über bahneigene Grundstücke erstreckt, eine planfestgestellte Bahnanlage betrifft", führte Liewer aus. Das bedeutet für die Bahn, dass das Fachplanungsrecht nicht ...

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