Kommentar

Baden-Württembergs neue Regierung wird Grün-Grün-Schwarz

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 03. April 2021 um 18:07 Uhr

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Nach Ostern nehmen Winfried Kretschmann und seine Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf. Ein Weiter so wird es nicht geben, das zeigen schon die Sondierungsergebnisse.

Vergabeoffensive für die Windkraft im Staatswald, Fotovoltaikpflicht auch für neue Wohngebäude, eine humane Flüchtlingspolitik, ein Antidiskriminierungsgesetz: Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Grünen und CDU tragen eine grüne Handschrift. Viel schwarze Tinte ist da auf den ersten Blick nicht zu erkennen, eher erste Konturen einer CDU, die sich neu positionieren will. Wenn man so will, wird die nächste Regierung Grün-Grün-Schwarz sein.

Mit der CDU geht mehr als mit der FDP

Die Ökopartei hat ihren Wahlsieg und die Möglichkeit, entweder wieder mit der CDU oder mit FDP und SPD zu regieren, geschickt genutzt, um sich schon in den Sondierungen ihre zentralen Anliegen zusichern zu lassen. Mit der CDU, das zeigen die Sondierungsergebnisse, aber auch die Reaktionen der FDP, kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Klimaschutz mehr regeln und bewegen als dies mit den Liberalen der Fall gewesen wäre.

Man muss kein Fan von Grün-Schwarz sein; die Behauptung, eine Ampel hätte in Baden-Württemberg für eine progressivere, fortschrittlichere Politik gestanden, entbehrt aber zumindest für das Politikfeld Klimaschutz jeglicher Grundlage.

Die Südwest-CDU hat nach der dritten Schlappe in Folge ihren Markus-Söder-Moment: Wie der bayerische Regierungschef nach dem Erstarken der Ökopartei in seinem Land, streben Landeschef Thomas Strobl und sein Sondierungsteam eine Ergrünung an. Strobl hat indes nicht die Autorität von Söder, er muss bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um auch die zahlreichen Friedrich-Merz-Fans seinem Landesverband für den neuen Kurs zu gewinnen. Der ist alternativlos, wenn die Südwest-CDU in Zukunft wieder stärker werden will.

Auf der anderen Seite hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits eindrücklich erlebt, dass viele in seiner Partei eine Neuauflage von Grün-Schwarz als Zumutung empfinden. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die am Donnerstag beginnen sollen, müssen Kretschmann wie Strobl am 8. Mai den Delegierten von digitalen Sonderparteitagen zur Abstimmung vorlegen. Beide haben noch viel Arbeit vor sich, um in ihren Parteien den Konsens für Grün-Schwarz zu erzielen, der eine gemeinsame Koalition unter neuen Vorzeichen prägen soll.
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