Balanceakt mit Brüskierung

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Do, 08. April 2021

Ausland

ANALYSE:Der Umgang von Staatspräsident Erdogan mit Kommissionschefin von der Leyen spiegelt das Verhältnis der Türkei zur EU wider.

. Die Spitzen der Europäischen Union haben in Ankara mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan Ansatzpunkte für eine Wiederannäherung an die Türkei sondiert. Der Besuch zeigte, wie schwierig das ist – und wie symbolisch eine Sitzordnung sein kann. Themen waren die Menschenrechte, der Gasstreit und die Furcht vor einer neuen Flüchtlingskrise.

Provokation oder Protokoll? Als sich am Dienstag die Tore des Präsidentenpalastes in Ankara öffneten und die Besucher aus Brüssel zum Gespräch mit Erdogan Platz nehmen wollten, musste sich Ursula von der Leyen überflüssig vorkommen. Während für den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein goldverzierter Sessel gleich neben Erdogan reserviert war, schien es für die Kommissionsvorsitzende gar keine Sitzgelegenheit zu geben. Erst als sich von der Leyen verwundert umsah und mit einem vernehmlichen Räuspern auf sich aufmerksam machte, wurde ihr ein Platz auf einem Sofa zugewiesen, in einiger Entfernung von den beiden Herren.

Eine Erklärung könnte sein, dass der EU-Ratspräsident in der protokollarischen Rangordnung über der Kommissionsvorsitzenden steht. Dennoch sorgte die merkwürdige Sitzordnung für viel Wirbel in den Sozialen Medien. "Das war kein Zufall, das war Absicht", schrieb die niederländische EU-Parlamentarierin Sophie in’t Veld auf Twitter und erinnerte daran, dass Erdogan bei vorangegangenen Besuchen von EU-Spitzenpolitikern dem früheren Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch auf Augenhöhe begegnete. Die niederländische Politikerin fragte, warum Ratspräsident Michel seinen Platz nicht von der Leyen angeboten habe. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kommentierte Erdogans Umgang mit der Kommissionspräsidentin: "Solche Zeichen setzen autoritäre Unterdrücker und Machos wie Putin, Erdogan & Co. bewusst – kann man sich gefallen lassen, muss man aber nicht."

Erdogans patriarchalisches Frauenbild ist bekannt. Er sieht die Lebenserfüllung einer Frau in der Mutterrolle. Von der Leyen ist siebenfache Mutter. Aber selbst das qualifiziert sie offenbar nicht für einen Sitzplatz in der Nähe des türkischen Präsidenten. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Sitzordnung, weil Erdogan erst drei Wochen zuvor mit einem Dekret den Austritt seines Landes aus der Europarats-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt erklärt hatte – ein Thema, das von der Leyen laut Delegationskreisen in dem Treffen mit Erdogan "lange und sehr offen" zur Sprache brachte.

Die Aufkündigung der Konvention sei "das falsche Signal", kritisierte von der Leyen bei der anschließenden Pressekonferenz, an der Erdogan nicht teilnahm. Menschenrechtsfragen seien "nicht verhandelbar", betonten die beiden EU-Spitzenpolitiker. Sie hatten dabei auch den inhaftierten Bürgerrechtler Osman Kavala und den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas im Blick. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Freilassung der beiden politischen Gefangenen angeordnet, die Türkei ignoriert die Urteile aber.

Zumindest so groß wie die Sorge um die Menschenrechte in der Türkei ist bei der EU die Furcht vor einer neuen Flüchtlingskrise und einer Eskalation im Gasstreit Ankaras mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern. Von der Leyen stellte deshalb Erdogan neue Finanzhilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht. Sie werde dazu in Kürze einen Vorschlag machen, kündigte sie an. Die Türkei wünscht auch eine Erweiterung der Zollunion und Visa-Erleichterungen. Letztere scheitern bisher daran, dass die Türkei ihre drakonischen Anti-Terror-Gesetze nicht reformieren will. Ungeachtet der Differenzen versichert aber Erdogan seit einigen Monaten immer wieder, der EU-Beitritt bleibe ein "strategisches Ziel" der Türkei.

Doch von der EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor. Sie wurden schon Ende 2006 weitgehend ausgesetzt, weil die Türkei gemachte Zusagen nicht einhielt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, in den Beziehungen zur Türkei nun, "reinen Tisch" zu machen und den Beitrittsprozess zu stoppen. Dem Tagesspiegel sagte er: "Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion, es wir keinen Beitritt geben."