Baurecht muss auf den Prüfstand

Hagen Späth

Von Hagen Späth

Fr, 22. November 2019

Kappel-Grafenhausen

Beim Umgang mit Ferienwohnungen müssen in Kappel-Grafenhausen wohl alle Bebauungspläne bearbeitet werden.

KAPPEL-GRAFENHAUSEN. "Wir müssen den ganz steinigen Weg gehen." Mit diesen Worten beschrieb Bürgermeister Jochen Paleit im Gemeinderat die Situation um die Fragestellung, wie die Gemeinde künftig mit Ferienwohnungen umgehen soll. Um auf der sicheren Seite zu sein, müssen wohl alle Bebauungspläne im Hinblick auf die Ablehnung oder Zulassung von Ferienwohnungen bearbeitet werden.

"Wir müssen jeden einzelnen Bebauungsplan in die Hand nehmen und reinschreiben: Ferienwohnung ja oder nein. Und wo es keine Bebauungspläne gibt, müssen wir welche aufstellen." Dieses Fazit zog der Bürgermeister, nachdem sich Gemeinde, Rechtsanwälte und Planungsbüros seit Monaten mit diesem Thema beschäftigen.

Am Montagabend stellte Planerin Mareen Pundt vom Büro fsp Stadtplanung in Freiburg vor, welchen Weg ihr Büro empfehle. Zunächst müssten sich Gemeinde und Gemeinderat darüber im Klaren werden, was sie überhaupt wollten. Pundt: "Wo sollen Ferienwohnungen überhaupt zulässig sein? Und wenn ja, wie viele und wie groß?" Auf sie komme dabei zunächst die Aufgabe zu, zu ermitteln, wie viele Ferienwohnungen es schon gebe und wo die liegen. Also den Bestand ermitteln. Daraus solle dann mit juristischem Beistand ein Konzept entwickelt werden. Tobias Manz (CDU) fragte nach, wie viele Bebauungspläne es denn in der Gemeinde gebe und ob es sinnvoll sei, eine Veränderungssperre zu verhängen. Pascale Trotter vom Bauamt beantwortete die erste Frage mit 25 sowie noch jene Gebiete ohne Bebauungsplan. Zur Veränderungssperre über alle Bebauungspläne sagte Paleit, dass dies die Gemeinde handlungsunfähig machen würde.

Weder von der Verwaltung noch von den Räten wurde die Tatsache angesprochen, dass schon Anfang des Jahres das Freiburger Planungsbüro Fischer mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Problematik der Ferienwohnungen beauftragt worden war. Noch im Februar hatte der Bürgermeister auf eine Frage eines Zuhörers versichert, das Büro Fischer erarbeite Varianten für ein Konzept im Umgang mit Ferienwohnungen. Jetzt im Gemeinderat wurden weder Ergebnisse des Büros vorgelegt noch darüber informiert, warum sich künftig das Büro fsp um dieses Thema kümmern soll.

Weil Bürgermeister Paleit Urlaub hat und Hauptamtsleiter Daniel Kunz krank ist, antwortete im Nachklapp der Sitzung auf BZ-Nachfrage Bürgermeister-Stellvertreterin Rebecca Wild (FWV). Sie sagte, dass es sinnvoller sei, die Prüfung der einzelnen Bebauungspläne dem Büro fsp zu überlassen, weil dieses Büro ohnehin damit beauftragt sei, die neuen Bebauungspläne aufzustellen. Wild: "Sonst überschneiden sich die Büros in ihrem Vorgehen." Dabei könne sich das Büro fsp aber durchaus auf die Vorarbeit des Büros Fischer stützen. Da komme eine große Detailarbeit auf die Planer, aber auch auf die Räte zu, weil auch geschaut werden müsse, welche Ferienwohnungen genehmigt seien und welche bisher nicht. "Wir müssen also zuerst klar bekommen: Was erlauben wir? Und wo erlauben wir es?" Dann hätten die Betreiber der Ferienwohnungen die Möglichkeit nachzusteuern.

Hinzu sei gekommen, dass es durch die Kommunalwahlen im Mai einen neuen Gemeinderat gebe und sich dadurch eine zeitliche Verzögerung ergeben habe. "Es hätte keinen Sinn gemacht, mit dem alten Rat noch so etwas zu entscheiden, und der neue holt es dann wieder zurück."

Schließlich gebe es auch eine große Unsicherheit über das beste und auch juristisch belastbare Vorgehen. So sei zum Beispiel auch geprüft worden, einen Bebauungsplan über das ganze Gebiet zu legen. Wild: "Da waren wir schon kreativ. Aber es gibt bundesweit keine Kommune, die das annähernd so gemacht hat. Da hätten wir uns auf einen völlig rechtsfreien Weg begeben."