Bayern geht den Klageweg

dpa

Von dpa

Mi, 18. Juli 2012

Deutschland

Seehofer lässt Länderfinanzausgleich von Karlsruhe prüfen / Kretschmann für Verhandlungen.

MÜNCHEN (dpa). Der umstrittene Länderfinanzausgleich muss erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern wird in Karlsruhe klagen, weil es das geltende System für ungerecht hält. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett in München am Dienstag. Baden-Württemberg wird sich der Klage nicht anschließen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädierte am Dienstag vielmehr für eine Verhandlungslösung.

Bis zum Herbst will Bayern die Klageschrift erstellt und bis Ende des Jahres in Karlsruhe eingereicht haben. Mit einer Entscheidung rechnet die Landesregierung frühestens 2014. Die Grenzen der Solidarität seien erreicht, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil ...

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