Beim Klimaschutz zeigen sich Übereinstimmungen

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Do, 23. September 2021

Staufen

Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten in Staufen.

. Dienstagmorgen hatte sie noch mitdiskutiert im Kreisgymnasium in Bad Krozingen, doch dann versagte die Stimme von Diana Stöcker, der CDU-Bundestagskandidatin, und so saßen abends auf Einladung der Initiative Klimaschutz Staufen nur die männlichen Bewerber um das Bundestagsmandat auf dem Podium im kleinen Zelt der Kulturbaustelle: Takis Mehmet Ali (SPD), Christoph Hoffmann (FDP), Moritz Kenk (Die Linke) und Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Die Grünen). Die Konzentration auf das Thema "Wann und wie wird Deutschland klimaneutral?" ermöglichte zwei Stunden lang eine dichte und sachliche Diskussion.

Die Statements zu Beginn
Takis Mehmet Ali forderte, die Klimaneutralität viel früher zu schaffen als 2045. Arbeitsplatzsicherheit müsse gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht werden. Ebenso eine sozial verträgliche Klimapolitik und ein Steuerkonzept, damit auch Menschen mit weniger Einkommen nicht belastet werden. Internationale Wettbewerbsbedingungen gehörten neu verhandelt.

Moritz Kenk setzte als Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, 80 Prozent CO2-Reduktion und Kohleausstieg schon bis 2030 gehörten dazu. Die Energiewende gelinge durch Subventionen für Wind- und Solaranlagen, Bürger sollten an Energieerzeugung beteiligt werden. Er befürwortete den Einsatz von mehr Bussen und Bahnen, dafür weniger Flüge. Für wegfallende Arbeitsplätze wünschte er sich einen Rettungsschirm.

Christoph Hoffmann sieht den Klimawandel als globales Problem, deshalb sollte Deutschland nicht als Insel betrachtet werden. Er forderte: So schnell wie möglich raus aus fossilen Brennstoffen; ein schnell steigender CO2-Preis führe zu rascher Entwicklung von alternativen Energien. Aus seiner Sicht werde Klimaneutralität immens teuer, der Markt müsse die Entwicklung steuern.

Gerhard Zickenheiner will die Klimaneutralität vor 2045 erreichen, aus der Braunkohle aber schon 2030 aussteigen. Wind- und Solaranlagen gehörten stark gefördert. Er setze sich für weniger Flugverkehr ein, aber Tempo 130 auf Autobahnen bringe mehr, als innerdeutsche Flüge zu verbieten. USA, Russland, China seien bereit, viel Geld in Klimaneutralität zu investieren. "Auf den Zug müssen wir jetzt aufspringen."

Die Gemeinsamkeiten
Es zeigte sich in der folgenden Diskussion, dass beim Klimawandel die Positionen nicht weit auseinanderliegen. So plädierten alle für eine internationale Strategie und dafür, ein gesamteuropäisches Konzept zu entwickeln und eng mit China und Russland zusammenzuarbeiten, deren Ausstiegsjahre 2050 und 2060 viel zu spät kämen. Anreize für private Solaranlagen forderten alle vier Bewerber. So wollen die Grünen eine Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetz in den ersten 100 Tagen, wenn sie in der Regierung sitzen. Die FDP will gesetzliche Bremsen für Solarstrom abschaffen und private Anlagen fördern, dieser Strom sei dann billiger als Strom der großen Produzenten. Die SPD will auch Vermieter mit finanziellen Anreizen zum Solarstrom bringen, die Linke will Förderprogramme auflegen.

In Sachen Verbrennermotoren setzt die Linke auf einen Ausstieg bereits bis 2030. Dafür müsse der öffentliche Nahverkehr mit deutlich mehr Geld gefördert werden, der Individualverkehr müsse auf Elektro-Autos und Wasserstoffmotoren umgestellt werden. Die Grünen finden 2030 auch sinnvoll, Autofirmen und andere Unternehmen seien aber Vorreiter und hätten frühere Ausstiegsdaten angekündigt.

Die Unterschiede
Wieso tut sich die SPD so schwer mit dem Braunkohleausstieg?, lautete eine Frage. Geprägt von persönlichen Erlebnissen sagte Ali, man müsse Lösungen für die betroffenen 15 000 Menschen und ihre Familien finden. Zickenheiner wies dann darauf hin, dass in der deutschen Wind- und Solarindustrie 110 000 Arbeitsplätze weggefallen seien. Ersatzleistungen müssten sein, aber "wegen 15 000 lassen wir das Klima nicht zusammenbrechen", so der Grünen-Kandidat.

Windrad auf dem Blauen und Ausbau der A 98? Linke und Grüne sprachen sich gegen den Ausbau der Hochrheinautobahn aus: Es brauche Entlastung der Ortschaften, aber eine zweispurige Lösung könnte reichen (Zickenheiner). Man wolle weniger Individualverkehr und mehr öffentlichen Nahverkehr, deshalb mache es keinen Sinn, die Autobahn zu bauen (Kenk). SPD und FDP plädierten für einen Weiterbau der A 98.

Bei Windrädern stand Hoffmann allein mit seinem Hinweis, dass sich Windkraftanlagen in Südbaden nicht rechneten, weil es eine windarme Gegend sei; die anderen drei plädierten für den Ausbau der Windkraft mit Bürgerwindrädern, die die Akzeptanz erhöhen würden (Kenk), für den Bau von solchen Anlagen im Dialog mit den Bürgern (Ali) und für den massiven Bau von Windrädern auch in Tourismusgebieten wie dem Blauen oder dem Zeller Blauen: "Wir können uns nicht aus ästhetischen Gründen gegen die Windkraft wenden." (Zickenheiner).