Regierungskrise in Großbritannien

Britischer Premierminister Johnson tritt zurück

dpa, AFP

Von dpa & AFP

Do, 07. Juli 2022 um 13:40 Uhr

Ausland

Am Ende stand er fast ohne Regierung da, nun hat Boris Johnson die Konsequenz aus den massenhaften Rücktritten von Kabinettsmitgliedern gezogen. Doch die Downing Street will er noch nicht räumen.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt.

Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.

Ganze Reihe von Skandalen

Johnson geriet in den vergangenen Tagen massiv unter Druck. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf.



Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mardaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den Rücktritt Johnsons. Er forderte aber, nun sei ein frischer Start nötig. "Wir brauchen eine Labour-Regierung", sagte Starmer. "Wir sind bereit."

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird.

Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.
Chronologie der Affären

Partygate, Spendenaffäre und übergriffige Parteifreunde: Aus Protest gegen die immer länger werdende Liste der Skandale und Affären um den britischen Premierminister Boris Johnson sind seit Dienstagabend fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter zurückgetreten.
  • Luxusrenovierung
    Im April 2021 geriet Johnson wegen der luxuriösen Renovierung der Wohnung, die er mit seiner Familie in der Downing Street 11 bewohnt, unter Druck. Der Premier versicherte, er habe für die Arbeiten "persönlich" bezahlt. Später stellte sich aber heraus, dass die Renovierung maßgeblich mit Mitteln aus einer Privatspende an die Tories bezahlt worden war. Da die Spende nicht ordnungsgemäß deklariert worden war, wurde Johnsons Partei mit einer Geldstrafe belegt.
  • Luxusurlaub
    Im Mai 2021 wurde eine parlamentarische Untersuchung zur unklaren Finanzierung einer Urlaubsreise des Premierministers eingeleitet. Johnson hatte über Weihnachten 2019 mit seiner damaligen Verlobten und heutigen Ehefrau Carrie Symonds auf der Privat-Insel Mustique Urlaub gemacht. Die Kosten für den Aufenthalt wurden von dem Geschäftsmann David Ross bezahlt, der auch Spender von Johnsons konservativer Partei ist. Nach einer monatelangen Untersuchung kam der Parlaments-Ausschuss zu dem Schluss, dass Johnsons Angaben zur Finanzierung der Luxus-Reise korrekt gewesen seien.
  • Lobby-Affäre
    Im Dezember 2021 musste der konservative Abgeordnete Owen Paterson wegen einer Lobbyismus-Affäre zurücktreten. Johnson hatte sich Anfang November in die Affäre eingeschaltet und versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den Tory-Politiker zu stoppen - musste dann aber angesichts der Empörung in den eigenen Reihen zurückrudern. Patersons Wahlkreis, der über Jahrzehnte eine Hochburg der Tories war, verloren die Konservativen bei der Nachwahl an die Liberaldemokraten.
  • Corona-Politik
    Auch wegen seiner Corona-Politik sah sich Johnson scharfer Kritik ausgesetzt. Im Mai 2020 geriet sein Top-Berater Dominic Cummings wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen unter Druck. Der Premierminister stellte sich trotz der öffentlichen Empörung hinter seinen Vertrauten, der schließlich im November seinen Rücktritt verkündete. Später kam es zum Zerwürfnis zwischen Johnson und Cummings, der dem Premier daraufhin "katastrophale" Versäumnisse in der Corona-Pandemie vorwarf.
    Auch in einem Parlamentsbericht wurde dem Regierungschef ein schlechtes Zeugnis für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie ausgestellt. Das Hinauszögern eines Lockdowns zu Beginn der Pandemie war demnach "eines der größten Versäumnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit" in der Geschichte Großbritanniens.
    Empörung löste auch ein angebliches Zitat Johnsons aus, mit dem er sich im Herbst 2020 gegen einen dritten Corona-Lockdown gewehrt haben soll. "Keinen verdammten Lockdown mehr - sollen sich doch die Leichen zu tausenden stapeln", zitierte ihn die Zeitung "Daily Mail". Johnson bestritt die Aussage.
  • Partygate
    Die Affäre um zahlreiche Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns führte im Juni zu einem parteiinternen Misstrauensvotum gegen Johnson. Der Premierminister überstand die Abstimmung. 32 Stimmen fehlten am Ende, um Johnson zum Rücktritt zu zwingen. Johnson entschuldigte sich mehrfach für die illegalen Partys, lehnte einen Rücktritt aber ab.
    Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern wurde Johnson mit einer Geldstrafe belegt - und wurde damit als erster amtierender britischer Premierminister in der Geschichte wegen eines Gesetzesbruchs bestraft. Die hochrangige Beamtin Sue Gray zog in ihrem Untersuchungsbericht zur Partygate-Affäre ein vernichtendes Fazit: Die Regierungsspitze sei für die Verfehlungen während des Corona-Lockdowns verantwortlich, folgerte sie. Gray kritisierte vielfache Regelverstöße und "exzessiven Alkoholkonsum" am Regierungssitz.
  • Missbrauchsvorwürfe gegen konservative Politiker
    Anfang Juli trat der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Tories, Chris Pincher, zurück, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte. Dabei wurde bekannt, dass es bereits in der Vergangenheit Vorwürfe gegen ihn gegeben hatte. Ein Regierungssprecher hatte zunächst dementiert, dass Johnson von den alten Vorwürfen gegen Pincher gewusst habe. Nach Angaben eines ranghohen früheren Beamten war Johnson aber bereits 2019 über einen entsprechenden Vorfall informiert worden. Der Premier wurde daraufhin der Lüge bezichtigt. Johnson erklärte, rückblickend sei die Ernennung Pinchers ein Fehler gewesen.
    Mitte Mai war bereits ein konservativer Abgeordneter unter Vergewaltigungsverdacht vorübergehend festgenommen worden. Ebenfalls im Mai wurde ein früherer Tory-Abgeordneter wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ende April war außerdem ein konservativer Parlamentarier zurückgetreten, nachdem er im Parlament auf seinem Handy Porno-Videos geschaut hatte.