Um Deutschland wird es in der Nahostpolitik einsam. Wichtige Partner erkennen Palästina als Staat an, während die Bundesregierung sagt: Das kann nur der abschließende Schritt sein.
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Die Bundesregierung beharrt nach der Kursänderung wichtiger Partner in der Nahostpolitik auf ihrem Nein zur Anerkennung eines palästinensischen Staates vor einer Verhandlungslösung. "Wir haben eine andere Beurteilung des Sachverhalts. Wir haben vielleicht, wenn man so sagen will, eine andere Haltung in diesem Sachverhalt", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte nun am Montag in New York diesen Schritt gegen den Willen Israels an. Israels Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt einen solchen Staat dagegen aus. Hille sagte, die Haltung der Bundesregierung sei unverändert: "Wir halten eine Anerkennung eines Staates Palästina für einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zu einer Zweistaaten-Lösung." Die Grünen beklagen, die Bundesregierung sei unsichtbar in der Frage, wie der Krieg im Gazastreifen beendet, die Befreiung der israelischen Geiseln gewährleistet und eine Zweistaaten-Lösung erreicht werden könne. Die Linke forderte eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat.
