Berlin stützt nun Frankreichs Pro-Atom-Kurs

Wer in Atomkraftwerke investiert, tut nach EU-Regeln Gutes fürs Klima. Deutschland sah das bislang anders. Nun kommen neue Töne aus Berlin.  

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Deutschland vollzieht einen Kurswechsel in der Energiepolitik auf EU-Ebene und gibt den Widerstand gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig auf. Die Bundesregierung stellt sich damit an die Seite Frankreichs. In einem gemeinsamen Papier der Regierungen heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, "der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht". Das bedeute, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmen Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie gilt als emissionsarm. In der sogenannten Taxonomie sollten Technologien, die kein CO2 ausstoßen beziehungsweise CO2-arm sind, bevorzugt werden, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen. Die Taxonomie ist ein Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Jede eingesparte Tonne CO2 sei gut. "Hier müssen wir technologieoffen sein", sagte die Ministerin. In der Taxonomie listet die EU Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke zählen dazu – obwohl bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Die vorige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die klimafreundliche Einstufung von Investitionen in Atomkraftwerke kritisiert.
Schlagworte: Katherina Reiche
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