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Beschaffung des neuen Bundeswehr-Gewehrs entwickelt sich zur Blamage

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Di, 13. Oktober 2020 um 13:46 Uhr

Deutschland

Statt Firma Heckler & Koch bekam der Wettbewerber Haenel im September den Auftrag für 120.000 Sturmgewehre für die Bundeswehr. Jetzt wurde die Auftragsvergabe gestoppt.

Nach einer Beschwerde des in einem Bieterverfahrenen unterlegenen Waffenherstellers Heckler & Koch hat das Verteidigungsministerium die Vergabe des neuen Standardgewehrs der Bundeswehr an den Thüringer Hersteller C.G. Haenel wegen ungeklärter Patentfragen gestoppt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gerät dadurch unter Druck, zumal es nicht die erste Panne bei Beschaffungsvorhaben ist.

Warum braucht die Bundeswehr ein neues Sturmgewehr?
Seit 1959 beliefert die Firma Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar die Bundeswehr mit Waffen, allen voran den Sturmgewehren. Die erste Baureihe, das G 3, war über Jahrzehnte das Standardgewehr der Bundeswehr. Es wurde 1997 abgelöst vom Nachfolgemodell G 36. Das Gewehr wird nicht nur an die Bundeswehr geliefert, sondern entwickelte sich zum Leidwesen von Rüstungskritikern zu einem Exporterfolg. Zudem wird es in Lizenz in anderen Ländern gefertigt. Die übliche Nutzungszeit wäre 2016 ausgelaufen, eine geplante Neuentwicklung verzögerte sich. Auch weil das G 36 im Jahr 2015 ins Gerede kam, da es unter extremen klimatischen Bedingungen und bei hoher Schussfolge nicht präzise treffe. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündete 2015, "dass das G36, so wie es heute konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr hat".

Worauf kommt es bei einer solchen Standardwaffe an?
Gerade weil das Standardgewehr eine breite Anwendung findet, ist die Balance verschiedener Faktoren entscheidend, vor allem von Gewicht, Lauflänge, Munition und Treffleistung. Ein großes Kaliber sorgt für mehr Durchschlagskraft, doch es begrenzt die Menge an Munition, die ein Soldat aufgrund des Gewichts mitführen kann. Die Bundeswehr fordert vor allem eine hohe Feuerkraft (Kadenz) von 750 Schuss pro Minute, um einen Feind vorübergehend in die Deckung zu zwingen. In dieser Phase ist die Feuerkraft wichtiger als die Präzision. Doch eine hohe Kadenz führt leicht zu Überhitzungen. Die Länge des Laufes kann die Treffergenauigkeit erhöhen, beeinträchtigt aber die Bewegungsfähigkeit des Soldaten. Bei der Auswahl kommt es also entscheidend auf die Gewichtung der zahlreichen Faktoren an. Vor drei Jahren setzte sich das HK416 von Heckler & Koch in Frankreich gegen ein belgisches Unternehmen durch, das bis dahin die französische Armee ausgerüstet hatte.

Wie lief das Bieterverfahren?
Das Bieterverfahren für die Lieferung von 120 000 Sturmgewehren in den Jahren 2022 bis 2028 wurde 2017 unter Führung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw) gestartet, der Umfang beträgt knapp 250 Millionen Euro. Im Rennen waren drei deutsche Unternehmen: Heckler & Koch, Sig Sauer aus Eckernförde sowie C.G. Haenel aus dem thüringischen Suhl. Sig Sauer zog sich bald zurück. Das Verfahren war von Misstönen begleitet, unter anderem, weil die Bundeswehr kein Kaliber vorgegeben hatte. Heckler & Koch hatte 2019 deshalb – was ungewöhnlich ist – das Ministerium kritisiert und in einem Schreiben an die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen eine Festlegung auf ein größeres Kaliber gefordert.

Wie ging das Bieterverfahren aus?
Das Verteidigungsministerium teilte im September mit, das Angebot aus Suhl habe sich als "wirtschaftlicher" erwiesen als jenes von Heckler & Koch. Haenel liefert der Bundeswehr bereits ein Scharfschützengewehr. Das Unternehmen gehört zur Merkel-Gruppe, die wiederum Teil der Tawazun Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist. Der einstige Gründer und Namensgeber Carl Gottlieb Haenel hatte von 1840 an die industrielle Waffenfertigung in Suhl etabliert. Haenel hatte den Betrieb dort erst 2008 als Neugründung wieder aufgenommen und hatte 2017 sieben Mitarbeiter. Inzwischen sind es 100 – gegenüber rund 1100 Angestellten bei Heckler & Koch. Als die Entscheidung gefallen war, verlangten die Oberndorfer ein Nachprüfungsverfahren, das zwar aufschiebende Wirkung hat, dem aber anfangs nur geringe Chancen eingeräumt wurden. "Das Beschaffungsamt hat seine Bearbeitungsqualität im Rüstungsbereich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert", sagte der Vergaberechtler Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird. Doch es kam anders: Haenel hat mit seinem Gewehr MK 556 möglicherweise Patentrechte von Heckler & Koch missachtet.

Probleme bei der Beschaffung gab es schon 2015 und 2018 bei einem neuen Rettungshelikopter für die Bundeswehr, im September dann war die Ausschreibung eines neuen schweren Transporthubschraubers gestoppt worden.

Gibt es politische Konsequenzen?
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner forderte von Ministerin Kramp-Karrenbauer personelle Konsequenzen. "Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen", sagte er der Rheinischen Post. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, sie bezweifle, dass es des neuen Gewehrs bedarf.

Kramp-Karrenbauer hatte es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, die Probleme bei der Beschaffung neuer Ausrüstung für die Truppe zu beenden. "Ja, die Einsatzbereitschaft muss besser werden. Ja, unsere Beschaffung muss besser werden", hatte sie Anfang Februar auf der Bundeswehrtagung in Berlin gesagt.
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