Betreiber von Spielhallen reichen Klage ein

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Fr, 09. Juli 2021

Südwest

Rund 70 Eilverfahren anhängig.

(fz). Der zum 1. Juli in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, der unter anderem einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen und zu Schulen vorsieht, hat eine erhebliche Reduzierung der Spielhallen zur Folge. Vielen Inhabern wurde deshalb die Erlaubnis nicht oder nicht mehr ausgestellt, oder es greift bei ihnen keine Härtefallregelung mehr. Dagegen wehren sich nun in ganz Baden-Württemberg Spielhallenbetreiber, indem sie vor die Verwaltungsgerichte (VG) ziehen.

Beim VG Freiburg sind bislang 21 Eilverfahren anhängig, wie Sprecher Klaus Döll bestätigt. Entschieden wurde bislang nur in einem Fall, der Eilantrag wurde abgelehnt. In zwei Verfahren wurden Anträge auf sogenannte Hängebeschlüsse – mit denen der Inhaber das Ziel verfolgt, bis zum Eilentscheid den Betrieb erst einmal weiterzuführen – abgelehnt.

Beim Verwaltungsgericht Karlsruhe sind mittlerweile 23 Eilverfahren und drei weitere Klagen (nicht im Eilverfahren) zu entscheiden, beim VG Stuttgart 24 und beim VG Sigmaringen fünf Eilverfahren. Der Antrag eines bei der Vergabe der Erlaubnis unterlegenen Betreibers wurde vom VG Sigmaringen schon abgelehnt. Sieben weitere Klagen wurden eingereicht von Betreibern, die per Härtefallerlaubnis vom Abstandsgebot befreit werden wollen. Dass derzeit mancherorts noch mehr Spielhallen als vorgesehen geöffnet sind, liegt auch daran, dass Ordnungsämter zum Teil auf eine sofortige Schließung vor dem Eilentscheid verzichtet haben. In diesen Fällen ist auch kein Hängebeschluss nötig.