Überraschung
1,5 Milliarden Euro Steuerplus für Baden-Württemberg
Trotz Krise kann das Land Baden-Württemberg mit Mehreinnahmen planen. Für die Kommunen gibt es hingegen schlechte Nachrichten.
dpa
Mo, 27. Okt 2025, 20:52 Uhr
Südwest
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"Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation kommt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen eher überraschend", betont Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Steuerausfälle durch die erhöhte Pendlerpauschale sind bereits in die Berechnung eingeflossen.
Schlechte Nachrichten gab es für die Kommunen: Wegen eines teilweise erheblichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer erhalten sie nach der jüngsten Schätzung in diesem und im nächsten Jahr 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet. Das Minus beträgt demnach 526 Millionen Euro in diesem Jahr und 630 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Auch Finanzminister Bayaz warnt vor Euphorie. Bei der Schätzung handele es sich keineswegs um eine Trendumkehr. "Eine Schwalbe macht noch lange keinen Sommer. Die wirtschaftliche Lage bleibt weiterhin extrem angespannt." Alleine die Chipkrise in der Automobilindustrie zeige eindrücklich, wie fragil die Lieferketten immer noch seien, sagt Bayaz. "Das kann sich jederzeit auch auf die Steuereinnahmen auswirken." Zudem gebe es in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2027 eine Lücke von jährlich rund fünf Milliarden Euro. "Die müssen wir erst mal schließen, bevor wir über Mehrausgaben reden." Der aktuelle Doppelhaushalt der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 hat ein Gesamtvolumen von rund 136 Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro mehr also entsprechen knapp einem Prozent.
Das Land benötige die Mehreinnahmen dringend, um seinen finanziellen Zusagen an die Kommunen nachzukommen, heißt es aus dem Ministerium: Das Land hatte ihnen zusätzliche Unterstützung in Höhe von 550 Millionen Euro zugesagt. Zudem sollen die Kommunen weitere Mittel für die Inklusion an Schulen (87,2 Millionen Euro) und die Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (47 Millionen Euro) erhalten.
Außerdem will das Land weiter Geld auf die hohe Kante legen – als "Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen". Und da sich die Konjunkturprognose verbessert, darf das Land aus rechtlichen Gründen nun weniger Schulden machen als im Haushalt vorgesehen – konkret 288 Millionen Euro weniger. "Auch das muss durch das Steuerplus beglichen werden", heißt es aus dem Finanzministerium.
Die Basis der Steuerschätzung ist die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung. Diese geht für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent, 2026 von 1,3 Prozent aus. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft nach jahrelanger Flaute wieder anzieht und ihre Unterstützungsmaßnahmen wirken – etwa großzügigere Abschreibungsregeln für Firmen, die in Deutschland investieren. Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet höhere Steuereinnahmen.
